Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

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(dort kann auch nach Fassungen mit anderen Stichtagen gesucht werden)

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2017, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb wird nach dem Wortlaut „sublit. cc“ der Ausdruck „oder sublit. dd“ angefügt.

2. Dem § 293 Abs. 1 lit. a sublit. cc wird nach dem Wortlaut „nicht zutreffen“ der Ausdruck „ , sublit. dd nicht anzuwenden ist“ angefügt.

3. Dem § 293 Abs. 1 lit. a sublit. cc wird folgende sublit. dd angefügt:

                    dd) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und die pensionsberechtigte Person mindestens 480 Versicherungsmonate in der gesetzlichen Pensionsversicherung, ausgenommen Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung, erworben hat… 1.200,00 €,

§ 293. (1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet des Abs. 2

           a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung,

                     aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) oder dem/der eingetragenen PartnerIn im gemeinsamen Haushalt leben   1 120,00 €,

                    bb) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und sublit. cc nicht anzuwenden ist ………….…….. 882,78 €⁾,

                     cc) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und die pensionsberechtigte Person mindestens 360 Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben hat  ………….….. 1 000 €⁾,

          b) für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension oder Pension nach § 259 ………………..…………747,00 €,

           c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension:

              aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres …274,76 € ^(Anm. 4),

                    falls beide Elternteile verstorben sind …………….…...412,54 €⁾,

             bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres …488,24 €,

                    falls beide Elternteile verstorben sind ………………..747,00 €.

Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 120,96 € für jedes Kind (§ 252), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht.

§ 293. (1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet des Abs. 2

           a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung,

                     aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) oder dem/der eingetragenen PartnerIn im gemeinsamen Haushalt leben ………………..1 120,00 €,

                    bb) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und sublit. cc oder sublit. dd nicht anzuwenden ist ………….…….. 882,78 €⁾,

                     cc) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen, sublit. dd nicht anzuwenden ist und die pensionsberechtigte Person mindestens 360 Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben hat  …………….. 1 000 €⁾,

                    dd) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und die pensionsberechtigte Person mindestens 480 Versicherungsmonate in der gesetzlichen Pensionsversicherung, ausgenommen Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung, erworben hat… 1.200,00 €,

          b) für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension oder Pension nach § 259 ………………..…………747,00 €,

           c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension:

              aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres ………..274,76 €⁾,

                    falls beide Elternteile verstorben sind ……………….…...412,54,

             bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres ……...…488,24 €,

                    falls beide Elternteile verstorben sind ………………..747,00 €.

Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 120,96 €⁾ für jedes Kind (§ 252), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht.

4. Nach § 712 wird folgender § 713 samt Überschrift eingefügt:

Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr xx/2018

Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr xx/2018

§ 713. Der Richtsätze nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. dd ist abweichend von den §§ 108 Abs. 6 und 293 Abs. 2 erstmals mit 1. Jänner 2020 mit dem Anpassungsfaktor (§ 108f) zu vervielfachen.

§ 713. Der Richtsätze nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. dd ist abweichend von den §§ 108 Abs. 6 und 293 Abs. 2 erstmals mit 1. Jänner 2020 mit dem Anpassungsfaktor (§ 108f) zu vervielfachen.

Artikel 2

Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes

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Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2017, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 150 Abs. 1 lit. a sublit. bb wird nach dem Wortlaut „sublit. cc“ der Auasdruck „oder sublit. dd“ angefügt.

2. Dem § 150 Abs. 1 lit. a sublit. cc wird nach dem Wortlaut „nicht zutreffen“ der Ausdruck „ , sublit. dd nicht anzuwenden ist“ angefügt.

3. Dem § 150 Abs. 1 lit. a sublit. cc wird folgende sublit. dd angefügt:

                    dd) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und die pensionsberechtigte Person mindestens 480 Versicherungsmonate in der gesetzlichen Pensionsversicherung, ausgenommen Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung, erworben hat                ………….………. 1.200,00 €,

§ 150. (1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet des Abs. 2

           a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung,

              aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) oder dem (der) eingetragenen PartnerIn im gemeinsamen Haushalt leben  ……………………..1 120,00 €,

             bb) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und sublit. cc nicht anzuwenden ist …………...…………. 726,00 €,

              cc) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und die pensionsberechtigte Person mindestens 360 Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben hat …. 1 000 €⁾,

          b) für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension oder Pension nach § 137 ……726,00 €⁾,

           c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension:

              aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres …... 274,76 €⁾,

                   falls beide Elternteile verstorben sind ………………... 412,54 €),

             bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres …… 488,24 €,

                    falls beide Elternteile verstorben sind  …………………726,00 €.

Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 120,96 € für jedes Kind (§ 128), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht.

§ 150. (1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet des Abs. 2

           a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung,

              aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) oder dem (der) eingetragenen PartnerIn im gemeinsamen Haushalt leben  ……………………..1 120,00 €,

             bb) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und sublit. cc oder sublit. dd nicht anzuwenden ist …………...…………. 726,00 €,

              cc) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen, sublit. dd nicht anzuwenden ist und die pensionsberechtigte Person mindestens 360 Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben hat …. 1 000 €⁾,

             dd) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und die pensionsberechtigte Person mindestens 480 Versicherungsmonate in der gesetzlichen Pensionsversicherung, ausgenommen Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung, erworben hat………1.200,00 €,

               b) für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension oder Pension nach § 137 ……726,00 €⁾,

           c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension:

              aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres …... 274,76 €⁾,

                   falls beide Elternteile verstorben sind ………………... 412,54 €),

             bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres …… 488,24 €,

                    falls beide Elternteile verstorben sind  …………………726,00 €.

Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 120,96 € für jedes Kind (§ 128), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht.

4. Nach § 370 wird folgender § 371 samt Überschrift eingefügt:

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018

§ 371. Der Richtsätze nach § 150 Abs. 1 lit. a sublit. dd ist abweichend von den §§ 51 und 150 Abs. 2 erstmals mit 1. Jänner 2020 mit dem Anpassungsfaktor (§ 47) zu vervielfachen.

§ 371. Der Richtsätze nach § 150 Abs. 1 lit. a sublit. dd ist abweichend von den §§ 51 und 150 Abs. 2 erstmals mit 1. Jänner 2020 mit dem Anpassungsfaktor (§ 47) zu vervielfachen.

Artikel 3

Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes

Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2017, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 141 Abs. 1 lit. a sublit. bb wird nach dem Wortlaut „sublit. cc“ der Ausdruck „oder sublit. dd“ angefügt.

2. Dem § 141 Abs. 1 lit. a sublit. cc wird nach dem Wortlaut „nicht zutreffen“ der Ausdruck „ , sublit. dd nicht anzuwenden ist“ angefügt.

3. Dem § 141 Abs. 1 lit. a sublit. cc wird folgende sublit. dd angefügt:

                   „dd) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und die pensionsberechtigte Person mindestens 480 Versicherungsmonate in der gesetzlichen Pensionsversicherung, ausgenommen Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung, erworben hat …………………………….. 1.200,00 €,“

§ 141. (1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet des Abs. 2

           a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung,

              aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) oder dem/der eingetragenen PartnerIn im gemeinsamen Haushalt leben ……………………..1 120,00 €,

             bb) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und sublit. cc nicht anzuwenden ist ………………...……. 882,78 €,

              cc) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und die pensionsberechtigte Person mindestens 360 Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben hat ………… 1 000 €,

          b) für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension oder Pension nach § 128 ……………………..……747,00 €,

           c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension:

              aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres ……...…274,76 €,

                    falls beide Elternteile verstorben sind ……………….....412,54 €,

             bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres ……..….488,24 €,

                    falls beide Elternteile verstorben sind ……………….…747,00 €.

Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 120,96 € für jedes Kind (§ 119), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht.

§ 141. (1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet des Abs. 2

           a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung,

              aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) oder dem/der eingetragenen PartnerIn im gemeinsamen Haushalt leben ……………………..1 120,00 €,

             bb) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und sublit. cc oder sublit. dd nicht anzuwenden ist ……. 882,78 €,

              cc) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen, sublit. dd nicht anzuwenden ist und die pensionsberechtigte Person mindestens 360 Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben hat ………… 1 000 €,

             dd) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und die pensionsberechtigte Person mindestens 480 Versicherungsmonate in der gesetzlichen Pensionsversicherung, ausgenommen Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung, erworben hat ……... 1.200,00 €,

          b) für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension oder Pension nach § 128 ……………………..……747,00 €,

           c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension:

              aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres ……...…274,76 €,

                    falls beide Elternteile verstorben sind ……………….....412,54 €,

             bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres ……..….488,24 €,

                    falls beide Elternteile verstorben sind ……………….…747,00 €.

Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 120,96 € für jedes Kind (§ 119), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht.

4. Nach § 362 wird folgender § 363 samt Überschrift eingefügt:

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018

§ 363. Der Richtsätze nach § 141 Abs. 1 lit. a sublit. dd ist abweichend von den §§ 47 und 141 Abs. 2 erstmals mit 1. Jänner 2020 mit dem Anpassungsfaktor (§ 45) zu vervielfachen.

§ 363. Der Richtsätze nach § 141 Abs. 1 lit. a sublit. dd ist abweichend von den §§ 47 und 141 Abs. 2 erstmals mit 1. Jänner 2020 mit dem Anpassungsfaktor (§ 45) zu vervielfachen.