257/A(E) XXVI. GP
Eingebracht am 16.05.2018
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried,
Genossinnen und Genossen
betreffend Soziales Fortschrittsprotokoll in die EU-Verträge
Die Europäische Union beruht auf der Idee, dass Menschen in einer freien, gerechten und solidarischen Gemeinschaft zusammenleben. Im Primärrecht steht geschrieben, dass der soziale Fortschritt eine Verpflichtung der Europäischen Union darstellt. Derzeit ist die europäische Integration weit davon entfernt, ihr Ziel des sozialen Fortschrittes Realität werden zu lassen.
Die Arbeitslosigkeit ist in vielen EU-Mitgliedstaaten nach wie vor sehr hoch. Die fehlgeleitete europäische Krisenpolitik hat den Druck auf ArbeitnehmerInnen, Löhne und den Sozialstaat noch weiter verschärft.
Das Brexit-Votum hat klar gezeigt, dass es prioritär sein muss, das Vertrauen der Menschen in die Union zurückzugewinnen und die europäische Solidarität zu stärken. Es ist an der Zeit, dass Europa einen Kurswechsel vornimmt:
Hin zu einem Europa der Menschen und nicht ein Europa der Konzerne. Hin zu einem Europa, in dem alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Chancen haben, ein gutes Leben zu führen. Dazu muss die EU-Wirtschaftspolitik in Richtung Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Innovation neu ausgerichtet werden. Lohn- und Sozialdumping, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung kann keinen Platz haben in einer gerechten EU.
Auf dem Sozialgipfel in Göteburg im November 2017 haben das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission gemeinsam die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert, die von Präsident Juncker erstmals in seiner Rede zur Lage der Union 2015 angekündigt und von der Kommission im April 2017 vorgestellt worden war. Die Proklamation der sozialen Säule ist zu begrüßen und ein erster Schritt in die richtige Richtung. Da diese Proklamation jedoch kein verbindlicher Rechtsakt ist, können diese Schritte nur als erste Handlungsanleitung für die zukünftige Arbeit gesehen werden.
Um die politischen Initiativen für eine bessere Union nachhaltig zu gestalten und den erforderlichen Rahmen für ein wirklich soziales Europa zu schaffen, brauchen wir im Zusammenhang mit der nächsten EU-Vertragsrevision ein Soziales Fortschrittsprotokoll zur Stärkung sozialer Grundrechte gegenüber wirtschaftlichen Freiheiten im EU-Binnenmarkt.
Darin sollen soziale Grundrechte vorrangig vor den Freiheiten des Marktes verankert werden, um die soziale Dimension der Union nachhaltig zu stärken.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundeskanzler, der Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien sowie die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres werden aufgefordert, im Zuge allfälliger EU-Vertragsänderung auf die Ergänzung der EU-Verträge mit einem Sozialen Fortschrittsprotokoll zur Verankerung sozialer Grundrechte im Primärrecht zu drängen.“
Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss