350/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 26.09.2018
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Sepp Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Studie zur Evaluierung der Buchpreisbindung

Als im Oktober 2014 mit der Novelle des Buchpreisbindungsgesetzes eine Ausweitung der Buchpreisbindung auf den Online-Handel und E-Books vorgenommen wurde, lobte die Wirtschaftskammer Österreich den "Weitblick der heimischen Politik" (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141023_OTS0257/wkoe-kernstock-buchpreisbindung-in-oesterreich-gilt-kuenftig-auch-fuer-den-online-handel-und-e-books, am 04.06.2018). Nun legt die deutsche Monopolkommission eine vertiefte wettbewerbsökonomische und wettbewerbsrechtliche Analyse der gesetzlich vorgeschriebenen Buchpreisbindung vor und berücksichtigte dabei auch die Erstreckung der gesetzlichen Buchpreisbindung auf elektronische Bücher (Vgl. Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Abs. 1 Satz 4 GWB, Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld. Sondergutachten 80, http://monopolkommission.de/images/PDF/SG/s80_volltext.pdf, am 04.06.2018). Das Ergebnis des Gutachtens widerspricht dem von der Wirtschaftskammer konstatierten "Weitblick" der Politik.

Da sich die Rechtslagen in Deutschland und Österreich ähneln, sind die Ergebnisse des Gutachtens auch für Österreich relevant (der Hauptverband des Österreichischen Buchhandels wurde im Rahmen der Erstellung des Gutachtens um eine Stellungnahme ersucht, hat aber darauf verzichtet). Die wesentlichsten Erkenntnisse des Gutachtens sind:

· "Die Buchpreisbindung hat aus ökonomischer Sicht ambivalente und zum Teil unklare Wirkungen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese teilweise dem politischen Interesse am Schutz des Kulturguts Buch, verglichen mit einer Situation ohne Preisbindung, zugutekommen können. So stärkt die Buchpreisbindung den Nebenleistungswettbewerb und verhindert im Servicewettbewerb, dass Konkurrenten die Serviceanstrengungen einzelner Buchhändler ohne Beteiligung an den damit einhergehenden Kosten mitnutzen. Sie verlangsamt den Strukturwandel zulasten des stationären Buchhandels, die Zunahme der Buchhandelskonzentration so wie das Entstehen nachfragemächtiger Buchhändler.

· Im Gegensatz zu einem Buchmarkt mit gebunden Preisen ist jedoch zu beachteten, dass sich auch im freien Preiswettbewerb eine Reihe von Wirkungen ergeben, die dem Interesse am Schutz des Kulturguts Buch dienen können. Ein freier Preiswettbewerb kann zu Entstehung und Ausbreitung effizienter Handelsstrukturen und Vertriebskonzepten beitragen. Er unterstützt die Entstehung alternativer Vertriebskonzepte und die Erschließung neuer Kundengruppen. Weiterhin sorgt er dafür, dass Kostenvorteile in Form niedrigerer Endkundenpreise weitergegeben werden und senkt die Markteintrittsbarrieren auf Handelsseite." (Ebd.)

Das Gutachten kommt zum Schluss: ”Nach Einschätzung der Monopolkommission - nach Abwägung aller Gesichtspunkte - stellen die Preisbindungsvorgaben (...) einen schwerwiegenden Markteingriff dar. Diesem Markteingriff steht ein nicht klar definiertes Schutzziel 'Kulturgut Buch' gegenüber, dessen Auswirkungen ambivalent bzw. unklar sind und der der Marktentwicklung seit dem Erlass des Gesetzes nicht in angemessener Weise Rechnung trägt. Wenn die gesetzliche Buchpreisbindung im grenzüberschreitenden Buchhandel für unvereinbar mit der Warenverkehrsfreiheit er-klärt werden sollte, könnten grenzüberschreitend tätige Unternehmen sich zudem einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem - weiter preisgebundenen - inländischen stationären Buchhandel verschaffen (...)."

Auch wenn sich die juristischen Rahmenbedingungen ähneln und aufgrund derselben gemeinsamen Sprache die Akteure am Markt (insb. Verlags-, Buchhandelsgruppen) die Aussage des Gutachtens auf die österreichische Marktsituation wohl anzulegen wäre, wäre es im Interesse des "Kulturgutes Buch", dass auch in Österreich eine ähnliche, von einer unabhängigen Institution erstellte Studie publiziert wird. Denn sollte die Erkenntnis der deutschen Monopolkommission auch auf Österreich zutreffen und das "Kulturgut Buch" und mit ihm der österreichische Buchhandel durch die Buchpreisbindung in ihrer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen großen Mitbewerbern (z.B. Amazon) gehindert werden, müssen politische Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Vor allem, da mit einem Urteil des EuGH - analog zum Urteil der Arzneimittelpreisbindung - zu rechnen ist, das die Buchpreisbindung für Buchlieferungen aus dem Ausland kippen könnte.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Minister für EU, Kunst, Kultur und Medien, wird aufgefordert, eine Studie zur Evaluierung der Buchpreisbindung im gegenwärtigen, durch den digitalen Wandel veränderten Marktumfeld in Auftrag zu geben, die auch eine Folgenabschätzung eines möglichen EuGH-Urteils, das die Buchpreisbindung mit der europäischen Warenverkehrsfreiheit oder auch für mit dem unionsrechtlichen Loyalitätsgrundsatz in Verbindung mit den EU-Wettbewerbsregeln unvereinbar erklären könnte, miteinschließt und eine konkrete Definition des "Schutzziel 'Kulturgut Buch'" erarbeitet, auf dessen Basis politische Entscheidungen getroffen werden können."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Kulturausschuss vorgeschlagen.