354/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 26.09.2018
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Umschulungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer_innen mit gesundheitsbeeinträchtigenden Berufen

Die Beschäftigungsquote der Altersgruppe 55-64 Jahre liegt mit nur 53% rund 10 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt im Euroraum. Die EU-Kommission stellt fest, dass die gegenwärtigen Regelungen über frühere Pensionsantritte einen negativen Einfluss auf die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer_innen haben. "Die jüngsten verfügbaren Daten weisen darauf hin, dass mindestens ein Drittel der Rentner_innen gerne länger auf dem Arbeitsmarkt geblieben wäre; dieser Wert liegt um 16 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der EU-28." Die Kommission macht auch deutlich, welche die wesentlichen Faktoren sind, die eine Verlängerung des Erwerbslebens verhindern. Sie setzen an den Wurzeln des Problems an, statt die Symptome einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik bekämpfen zu wollen. Bisher verhindern vor allem Frühpensionierungsmöglichkeiten, zu hohe Arbeitskosten, fehlende altersfreundliche Arbeitsbedingungen, gesundheitliche Aspekte und fehlende Qualifikationen eine längere Erwerbstätigkeit.

Gerade ein langfristiger Blick auf die Erwerbsfähigkeit würde aufzeigen, dass hier die Möglichkeit besteht, negative Folgen auch für das Pensionssystem auszugleichen. Denn die arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die gegenwärtig vornehmlich für über 50-Jährige verwendet werden, setzen, insbesondere bei Betrachtung gesundheitlicher Aspekte und dem Erhalt der Arbeitskraft, viel zu spät ein. Dies trifft besonders dann zu, wenn gesundheitliche Beeinträchtigungen erst der Auslöser für die angesprochenen Umqualifizierungen im Rahmen des Umschulungsgeldes sind. Hier wird nicht präventiv gearbeitet, wobei das genau nötig wäre. Aus diesem Grund müssen entsprechende Umqualifizierungsmaßnahmen bereits früher ansetzen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorbeugen.

Aufgrund der ursprünglichen Qualifikationen von Arbeitnehmer_innen können oft keine altersfreundlichen Arbeitsbedingungen angeboten werden, weil damit Jobs verbunden sind, die nun einmal oft nicht altersgerecht sind und körperlich überdurchschnittlich belasten. Ab einem gewissen Alter hat der/die entsprechende Arbeitnehmer_in keine auf dem Arbeitsmarkt gesuchten Qualifikationen mehr und durch den zu langen Verbleib in den jeweiligen Jobs auch gesundheitliche Probleme. Dennoch werden – möglicherweise unbewusst – monetäre Anreize gesetzt, trotzdem in den gesundheitlich weniger förderlichen Jobs zu verbleiben, etwa durch verschiedene Frühpensionierungsmöglichkeiten, insbesondere die Schwerarbeiterpensionen.

Anstatt Anreize zu setzen, sich bereits frühzeitig umzuqualifizieren und damit altersgerechtere Jobs anzunehmen, wird genau das Gegenteil gefördert – langfristig führt das für die Betroffenen aber zu einer schlechteren gesundheitlichen Verfassung, zu mehr Invaliditäts- oder Schwerarbeiterpensionen, geringeren Pensionsansprüchen aber auch zu einer stärkeren Belastung des gesamten Pensionssystems.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, aktive arbeitsmarktpolitische Instrumente zu etablieren, die präventiv Umschulungen von Arbeitnehmer_innen in gesundheitsbeeinträchtigenden Berufen bereits frühzeitig ermöglichen, um damit spätere gesundheitliche Beeinträchtigungen, die zu Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspensionen oder dem Anspruch auf Schwerarbeiterpension führen, zu verhindern."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.