416/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 24.10.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

Der Abgeordneten Alfred Noll, Stephanie Cox,

Kolleginnen und Kollegen,

betreffend Veröffentlichung von Daten zu Versammlungen

BEGRÜNDUNG

Die Versammlungsfreiheit ist einer der wichtigsten (politischen) Rechte von BürgerInnen einer Demokratie. Dementsprechend sollte es BürgerInnen möglichst leichtgemacht werden, sich über Versammlungen zu informieren und sich an diesen zu beteiligen, was auch den Vorteil für die Politik hätte, dass zentrale Motivationen und Meinungen von ÖsterreicherInnen sichtbarer werden und entsprechend besser auf diese eingegangen werden kann. Dies könnte nicht zuletzt das Vertrauen in die Politik stärken. Die Digitalisierung eröffnet in diesem Zusammenhang viele Möglichkeiten, die laut Ankündigungen der Regierung etwa im eGovernment-Bereich genützt werden sollen.

Alle Versammlungen müssen bei der Bundespolizeidirektion angemeldet werden. Diese Informationen werden jedoch nicht veröffentlicht, was - mangels Digitalisierung der Daten - derzeit auch nicht bzw. kaum möglich ist, da eine umfassende Veröffentlichung zu aufwendig wäre. Insofern können sich BürgerInnen derzeit nicht ohne großen Aufwand laufend und umfassend über Versammlungen informieren und ohne dieses Wissen auch nicht an Versammlungen teilnehmen. Mit anderen Worten: Es wird BürgerInnen unnötig schwer gemachten ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen und politisch aktiv zu werden.

Die Veröffentlichung aller nicht-personenbezogenen Daten aller angemeldeten Versammlungen (insb. Ort, Zeit, Dauer, Thema der Versammlung) in maschinenlesbarer Form und Echtzeit (iSd. Open Government) würde es BürgerInnen ermöglichen sich über Versammlungen zu informieren und an all jenen Versammlungen teilzunehmen, die sie unterstützen wollen. Außerdem könnten BürgerInnen Tools (z.B. Apps) bereitstellen, die die veröffentlichten Informationen noch besser nutzbar machen (z.B. Filterfunktionen, Notifikationen, graphische Darstellungen). Dies würde der Verwaltung nicht nur Geld und Aufwand sparen (z.B. durch automatisierte Datenverarbeitung und die Verringerung von Anfragen von BürgerInnen), sondern könnte auch ihre Arbeit vereinfachen (z.B. bessere Einschätzung der Anzahl von VersammlungsteilnehmerInnen durch bessere Datenbasis) und wäre ein weiterer Schritt auf Österreichs Weg zum „digitalen Frontrunner".

Deshalb stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Inneres wird ersucht, ehestmöglich alle notwendigen Schritte zu setzen, damit alle nicht-personenbezogene Daten zu Versammlungen (insb. Ort bzw. Route_; Beginn, Dauer, Thema der Versammlung, erwartete TeilnehmerInnenanzahl, Informationen zu Hilfsmittel) automatisiert verarbeitet und der Öffentlichkeit in maschinenlesbarer Form und in Echtzeit zur Verfügung gestellt werden. Bis zu dieser Umsetzung, wird ersucht, alle entsprechenden Daten zu Versammlungen zumindest in Wien ab Dezember 2018 in einer Excel Liste zu veröffentlichen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Justizausschuss vorgeschlagen.