417/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 24.10.2018
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Entschließungsantrag

Der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Stephanie Cox,

Kolleginnen und Kollegen,

betreffend Digitale Akteneinsicht

BEGRÜNDUNG

Derzeit verursacht die Akteneinsicht bei Gerichten (insb. im Straf- & Verwaltungsverfahren) hohen Aufwand und hohe Kosten für alle Beteiligten. Dies nicht zuletzt, weil zur Akteneinsicht vom Gericht an dessen Standort Computer und Monitore zur Verfügung gestellt werden müssen und - laut Berichten aus der Praxis - aus verschiedenen Gründen trotzdem regelmäßig Akten ausgedruckt werden.

Insofern würde es sich anbieten, die ortsungebundene, digitale Akteneinsicht schnellstmöglich und breitflächig umzusetzen, dies insbesondere vor dem Hintergrund der angekündigten „Digitalisierungsoffensive" und dem Bestreben der Regierung öffentliche Gelder effektiver und sparsamer einzusetzen.

Deshalb stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz wird ersucht, alle notwendigen Schritte zu setzen, um die digitale Akteneinsicht bei Gerichten schnellstmöglich zu realisieren."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Justizausschuss vorgeschlagen.