421/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 24.10.2018
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EntschlieSSungsantrag

der Abgeordneten Claudia Gamon, Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Information und Prävention vor sexualisierter Gewalt und Belästigung

Die österreichische Bundesregierung hat angekündigt, Maßnahmen zu ergreifen, um sexuelle Belästigung/sexualisierte Gewalt vor allem auch im Netz stärker zu ahnden. Laut Vertreter_innen der Bundesregierung stünden derzeit keine ausreichenden Rechtsmittel zur Verfügung, um auf Hasskommentare und sexuelle Belästigung oder Beleidigung im Netz vorzugehen.

Die Anzahl von Betroffenen, die mit sexualisierter Gewalt oder sexueller Belästigung zu tun haben, wird immer größer, vor allem "Hass im Netz" nimmt stetig zu. Übergriffe passieren aber nicht nur unter Erwachsenen, sondern auch unter Kindern und Jugendlichen. Einer repräsentativen Umfrage von SOS Kinderdorf zufolge sind beispielsweise rund 30% aller Kinder und Jugendlichen schon einmal online sexuell belästigt worden. Nur ein Drittel der Kinder und Jugendlichen wird über die Gefahren sexueller Übergriffe im Internet informiert. Der Großteil wünscht sich mehr Aufklärung, und das vor allem in der Schule. Expert_innen schlagen vor, dass ab dem 10. - 12. Lebensjahr Jugendliche über die Themenbereiche Sexueller Missbrauch, Kinderpornographie, Grooming, Cyberbullying (als Opfer wie Täter), Hassbotschaften, und Betrugsfallen des Internets aufgeklärt werden müssen.

Was jedenfalls notwendig ist, ist Bewusstseinsbildung und präventives Wirken. Ohne entsprechende Sensibilisierung und Empowerment von jungen Frauen und Männern wird es nämlich keine wesentliche Änderung des Verhaltens und der Diskussionskultur im Netz und außerhalb geben. Dafür sind ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Sowohl Medien- und Digitalkompetenz, als auch Sexualerziehung müssen mehr Stellenwert erhalten, in Schulen - aber auch außerhalb sowie im Erwachsenenbildungsbereich - muss es Raum für diese Inhalte geben.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Bildung ein Maßnahmenpaket auszuarbeiten, das (Bewusstseins-)Bildung, Information und Sensibilisierung von jungen Frauen und Männern bezüglich sexualisierter Gewalt zum Ziel hat. Außerdem sollen genügend Ressourcen für Informations- und Bil-

dungsmaßnahmen im Querschnittsbereich Medienkompetenz und Sexualpädagogik bereit gestellt werden. "

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss vorgeschlagen.