427/A(E) XXVI. GP
Eingebracht am 24.10.2018
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EntschlieSSungsantrag
der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Ausbau der Medienstellen bei Gerichten
Die Medienstellen und Mediensprecher_innen der Gerichte haben die Aufgabe, durch Öffentlichkeitsarbeit das Verständnis für und das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz und ihre Einrichtungen zu stärken.
Wie die vielen Diskussionen bei für die Öffentlichkeit relevanten Gerichtsverfahren zeigen, kommt es zu Missverständnissen, weil Entscheidungen oft nicht ausreichend erklärt werden. Das hängt auch damit zusammen, dass die Medienstellen bei den Gerichten nicht ausreichend für die neuen Herausforderungen ausgestattet sind. Die sozialen Medien, die Liveticker aus den Verhandlungen, die Agenturen für Öffentlichkeitsarbeit (Litigation PR) machen es notwendig, dass die Justiz ihre Entscheidungen medientauglich erklärt.
Durch die aktuellen Einsparungen der Fortbildungsmaßnahmen in der Justiz sind auch die Ausbildungen für die Medienstellen betroffen. Es sind keine zusätzlichen Planstellen für diese demokratiepolitisch bedeutende Arbeit vorgesehen. Es müssen aber zusätzliche Planstellen geschaffen werden. Denn eine bloße Umschichtung ginge auf Kosten der Rechtsprechung.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle
beschließen:
"Die Bundesregierung,
insbesondere der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung
und Justiz wird aufgefordert, ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen
für die Medienstellen bei Gericht zur Verfügung zu stellen und Ausbildungs-
und Fortbildungsmittel für diesen Bereich zu schaffen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Justizausschuss vorgeschlagen.