429/A(E) XXVI. GP
Eingebracht am 24.10.2018
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
EntschlieSSungsantrag
der Abgeordneten Claudia Gamon, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Entpolitisierung der Entscheidungsprozesse bei der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG)
Die österreichische
Forschungsförderungsgesellschaft hat im Bereich der Basisprogramme
gemäß dem Bundesgesetz zur Errichtung der Österreichischen
Forschungsförderungsgesellschaft mit beschränkter Haftung
(Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft
mbH-Errichtungsgesetz - FFG-G) einen Beirat eingerichtet, dem neben
Beratungstätigkeiten insbesondere die fachliche Entscheidung hinsichtlich
der Förderung von Einzelprojekten aus den Förderungslinien
Basisprogramme, Bridge, Headquarter und High Tech Start-ups zufällt.
Im FFG-Gesetz ist die Zusammensetzung des Beirates nur insofern geregelt, als es unter §3, (4) heißt: Bei der Bestellung der Organe und Beiräte ist der Frage eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses besondere Beachtung zu schenken. Auch nach ausführlichen Debatten in der letzten Gesetzgebungsperiode und Zusicherungen, dass dies berücksichtigt werde, ist der Beirat der Basisprogramme auch 2018 noch immer rein männlich zusammengesetzt. Erst bei den stellvertretenden Mitgliedern finden sich Frauen.
Ebenfalls irritierend ist, dass zwei Gewerkschafts- und nunmehr vier Kammervertreter_innen in den Beirat entsandt werden und hier direkt über die Zuteilung von Fördermitteln mitentscheiden. Derartige Politiknähe bei Förderentscheidungen ist international unüblich und bedarf dringend einer Anpassung.
Orientieren kann man sich etwa an der schweizerischen Kommission für Technologie und Innovation (KTI), deren Entscheidungsgremien vollständig aus gewählten Expert_innen zusammengesetzt sind.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der bei der Projektgenehmigung mitentscheidende Beirat für Basisprogramme der FFG ein dem Gesetz entsprechendes ausgewogenes Geschlechterverhältnis aufweist und nur mit unabhängigen Expert_innen besetzt wird."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Forschung Innovation und Digitalisierung vorgeschlagen.