441/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 25.10.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Dienstpläne von Ärzten

Im Zuge des Skandals um einen Chirurgen am AKH, der sich über einen längeren Zeitraum hinweg für dieselbe Zeit in zwei OP-Protokolle eintragen ließ, ist eine Diskussion über das Verhältnis von Landeskrankenhäusern zu den privaten Kliniken im PRIKRAF entstanden.

Der Untersuchungsbericht der internen Sonderkommission kommt laut Medienberichten zu dem Schluss, dass bei dem betroffenen Chirurgen im Beobachtungszeitraum bei der "weitaus überwiegenden Mehrzahl der untersuchten Operationen feststeht, dass er nicht Operateur war, obwohl er in den OP-Protokollen als solcher eingetragen war. Diese Missstände bestünden, so die Kommission, zumindest seit dem Jahr 2014. Es bestehen laut dem Bericht deutliche Hinweise darauf, dass der betroffene Arzt von diesem Muster nicht nur wusste, sondern dass er die falschen Eingaben sogar anordnete", so berichtet die Zeitung Kurier (https://kurier.at/chronik/wien/falsche-op-protokolle-verdacht-gegen-akh-chirurgen-erhaertet/400134575).

In den Krankenhäusern des KAV ist diese Praktik unter dem Namen „goldene Meile" durchaus bekannt. Es handelt sich daher bei dem Fall, der hier berichtet wird, wahrscheinlich um keinen Einzelfall, sondern um eine eingespielte Routine, um sich einen guten Zusatzverdienst als Operateur zu verschaffen. Der PRIKRAF als Kontrollinstanz der Privatkrankenhäuser fordert daher, dass ihm die Dienstpläne der Ärzte ausgehändigt werden, um feststellen zu können, ob die gesetzlichen Ruhezeiten eingehalten werden und um dieser Doppelbelegung von Operateuren vorzubeugen.

Das ist eine einfache Maßnahme, die die Sicherheit der Patientinnen und Patienten gewährleistet und die die Gesundheit der Operateure schützt. Sie könnte im Zuge des Umbaus der Krankenkassen gesetzlich vorgesehen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, namentlich die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die einen Austausch von Dienstplänen für Ärzte innerhalb der Träger der Landesfonds-Krankenhäuser mit dem PRIKRAF ermöglicht.

In formaler Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.