445/A XXVI. GP - Textgegenüberstellung zum Initiativantrag
der Abgeordneten Stephanie Cox, BA,
Kolleginnen und Kollegen

 

 

Geltende Fassung lt. BKA/RIS
(Bundesrecht konsolidiert)
mit Stichtag 25.10.2018

 

 

Änderungen laut Antrag vom 25.10.2018

Eingearbeiteter Antrag
(konsolidierte Fassung in Form eines Textvergleichs in Farbe:
Streichungen durchgestrichen und blau sowie Einfügungen in Fett und rot)

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Besteuerung der Umsätze (Umsatzsteuergesetz 1994 - UStG 1994), geändert wird

 

 

Der Nationalrat hat beschlossen:

 

Link zur tagesaktuellen RIS-Fassung

(dort kann auch nach Fassungen mit anderen Stichtagen gesucht werden)

Das Bundesgesetz über die Besteuerung der Umsätze (Umsatzsteuergesetz 1994 - UStG 1994) BGBI. Nr. 819/1994, zuletzt geändert durch das BGBI. I Nr. 62/2018, wird wie folgt geändert:

 

 

In § 10 Abs 2 wird nach Z 8 folgende Z 9 eingefügt:

 

(2) Die Steuer ermäßigt sich auf 10% für

           1. …

 

 

(2) Die Steuer ermäßigt sich auf 10% für

           1. …

 

 

         „9. Menstruationshygieneprodukte, wie beispielsweise Tampons, Binden und Menstruationskappen."

           9. Menstruationshygieneprodukte, wie beispielsweise Tampons, Binden und Menstruationskappen.