451/A(E) XXVI. GP
Eingebracht am 25.10.2018
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Sabine Schatz, Mag. Dr. Klaus Uwe
Feichtinger, Konrad Antoni
Genossinnen und Genossen
betreffend Nein zu grenznahen Atommüll-Endlagern
Seit Jahren droht, dass in der Tschechischen Republik - in unmittelbarer Nähe zur österreichischen Staatsgrenze - ein Atommüll-Endlager entsteht. Nun werden die Ausbaupläne immer konkreter. Die ARGE SUP Nukleare Entsorgungsprogramme hat zum Nationalen Entsorgungsprogramm der Tschechischen Republik eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben, aus der eine Reihe von Empfehlungen abgeleitet wurden[1]. Auch in der öffentlichen Anhörung zur Erweiterung des AKW- Standortes Dukovany am 6. Juni 2018 wurde das Thema Endlagerung mehrfach angesprochen.[2]
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Mögliche Standorte für Atommüll-Endlager in der Tschechischen Republik
Quelle: https://www.global2000.at/atommuellendlager-tschechien |
Bereits im Jahr 2013 wurde in einer umfangreichen Studie zu möglichen EndlagerStandorten darauf hingewiesen, dass an manchen Standorten ein besonders hohes Gefährdungspotential besteht. Unter den angeführten Standorten geht der Studie zufolge die größte mögliche Gefährdung von Kraví hora und Hrádek aus.[3]
Die Frage der Endlagerung ist eng mit den Ausbauplänen für die tschechischen Atomkraftwerke verbunden. So soll das AKW Dukovany nun erweitert werden, konkret von vier auf sechs Reaktoren.
Bereits im Entschließungsantrag 1966 d.B. XXIV GP wurde von der Bundesregierung „der koordinierte Einsatz gegen die geplanten grenznahen Endlager, insbesondere in den Nachbarstaaten im Sinne der maximalen Sicherheit für die österreichische Bevölkerung und Umwelt“ geordert und in der Entschließung 60/AEA XXV.GP wurde die Bundesregierung, insbesondere der damalige Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, ersucht, „sich auf bilateraler und EU-Ebene gegen grenznahe Atommüllendlager auszusprechen und alle politischen, diplomatischen und rechtlichen Möglichkeiten gegen deren Errichtung zu ergreifen.“ Auch in ihrem Regierungsprogramm bekennt sich die aktuelle Regierung auf dem Papier zu einem „konsequenten Einschreiten gegen grenznahe Atommülllager“.
Nun schreiten die Pläne der tschechischen Regierung aber zügig voran und umso mehr ist ein tatsächliches Vorgehen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gefordert.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird aufgefordert, der Ankündigung eines „konsequenten Einschreitens gegen grenznahe Atommülllager“ gerecht zu werden. Dies umfasst:
• Das Heranrücken möglicher Atommüll-Endlager der Nachbarstaaten an die österreichische Grenze und dadurch eine potentielle Gefährdung im Inland dadurch zu unterbinden, dass von den Nachbarstaaten ein Schutzkorridor von 100 km bis zur Staatsgrenze gefordert wird, in denen ein solches Lager nicht errichtet werden soll
• Im Rahmen bilateraler Kontakte darauf zu drängen, dass der Entscheidung über etwaige Endlager sowohl intensive Untersuchungen (geologischer, hydrologischer und insbesondere auch hydrogeologischer Faktoren) sowie
eine umfangreiche Einbindung der Bevölkerung - sowohl auf tschechischer als auch auf österreichischer Seite - vorausgeht
• Sich dafür einzusetzen, dass auf europäischer Ebene Vorkehrungen getroffen werden, dass die Suche nach geeigneten Endlagern in den betroffenen Ländern intensiviert wird und die Betreiber kommerzieller Kernkraftanlagen an den entstehenden Kosten beteiligt werden
• Auf nationaler Ebene die Endlagersuche für den schwach- und mittelradioaktiven Müll, der vorwiegend aus Medizin, Industrie und Forschung stammt, zu intensivieren und bei potentiellen Standorten eine umfangreiche BürgerInnenbeteiligung sicherzustellen
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.