452/A(E) XXVI. GP
Eingebracht am 25.10.2018
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Noll, Schieder, Krisper, Freundinnen und Freunde, betreffend die Freilassung von willkürlich verhafteten und inhaftierten Österreicherinnen und Österreichern aus Erdogans Gefängnissen
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres wird aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Entlassung der willkürlich in türkischen Gefängnissen angehaltenen Österreicherinnen und Österreicher zu erwirken. Der Bundeskanzler wird aufgefordert, als EU-Ratsvorsitzender bei Treffen der Staats- und Regierungschefs die massiven Menschenrechtsverletzungen, insbesondere der Presse- und Meinungsfreiheit, in der Türkei zur Sprache zu bringen und sich gemeinsam für die Freilassung aller menschenrechtswidrig verhafteten und inhaftierten Österreicherinnen und Österreicher in der Türkei einzusetzen.
Bis jetzt ist es dem österreichischen Bundeskanzler und der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres nicht gelungen, die Befreiung der willkürlich in Erdogans Gefängnissen angehaltenen Österreicherinnen und Österreicher zu erreichen. Außer dem österreichischen Journalisten Max Zirngast sind nach Medienberichten im August bzw. September österreichische Staatsbürger kurdischer Abstammung verhaftet worden, und vor kurzem auch ein Geschäftsmann aus Linz.[1]
Die Haftgründe müssen für alle in der Türkei im Gefängnis angehaltenen Österreicherinnen und Österreicher hinterfragt werden, denn journalistische Recherchetätigkeit bzw. Berichterstattung darf in keinem Land der Welt Vorwand für eine Festnahme und Inhaftierung sein.
Es wird vorgeschlagen, diesen Entschließungsantrag dem außenpolitischen Ausschuss zuzuweisen.