Ausschussbericht - Gesetzestext

485/A XXVI. GP - Textgegenüberstellung zum Initiativantrag
der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, MMMag. Dr. Axel Kassegger,
Kolleginnen und Kollegen

Geltende Fassung lt. BKA/RIS (Bundesrecht konsolidiert) mit Stichtag 21.11.2018	Änderungen laut Antrag vom 21.11.2018	Eingearbeiteter Antrag (konsolidierte Fassung in Form eines Textvergleichs in Farbe: ~~Streichungen durchgestrichen und blau~~ sowie Einfügungen in Fett und rot)
	Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird
	Der Nationalrat hat beschlossen:
Link zur tagesaktuellen RIS-Fassung (dort kann auch nach Fassungen mit anderen Stichtagen gesucht werden)	Das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, BGBl. I Nr. 74/2011, zuletzt geändert mit Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/2018, wird wie folgt geändert:
	1. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zum 5. Abschnitt:
5. Abschnitt Grenzüberschreitende Studien	„5. Abschnitt: Studien ausländischer Bildungseinrichtungen“	5. Abschnitt: ~~Grenzüberschreitende~~ Studien ausländischer Bildungseinrichtungen
	2. Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu § 27 folgende Einträge zu § 27a und § 27b eingefügt:
	„§ 27a. Meldeverfahren für Bildungseinrichtungen aus EU/EWR
	§ 27b. Meldeverfahren für Bildungseinrichtungen aus Drittstaaten“
Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Allgemeiner Teil § 1. Regelungsgegenstand § 2. Begriffsbestimmungen 2. Abschnitt Einrichtung der Agentur und Organe § 3. Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (Agency for Quality Assurance and Accreditation Austria) § 4. Organe der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria § 5. Kuratorium § 6. Board § 7. Bestellung des Boards § 8. Sitzungen des Boards § 9. Aufgaben des Boards und Geschäftsordnung § 10. Leitung der Agentur und Geschäftsstelle § 11. Generalversammlung § 12. Aufgaben der Generalversammlung § 13. Beschwerdekommission § 14. Säumnis von Organen 3. Abschnitt Gebarung und Rechnungswesen § 15. Finanzen und Gebarung § 16. Rechnungswesen § 17. Abgaben- und Gebührenbefreiung 4. Abschnitt Grundsätze und Verfahren der Qualitätssicherung § 18. Qualitätssicherungsverfahren § 19. Durchführung der Qualitätssicherungsverfahren § 20. Verfahrenskosten § 21. Veröffentlichung der Verfahrensergebnisse § 22. Audit und Zertifizierung § 23. Akkreditierung von Fachhochschul-Einrichtungen und Fachhochschul-Studiengängen § 24. Akkreditierung von Privatuniversitäten und Studien an Privatuniversitäten § 25. Zuständigkeit und Verfahren zur Akkreditierung § 26. Erlöschen und Widerruf der Akkreditierung 5. Abschnitt Grenzüberschreitende Studien § 27. Meldeverfahren 6. Abschnitt Berichtswesen § 28. Tätigkeitsbericht und Bericht zur Entwicklung der Qualitätssicherung 7. Abschnitt Aufsicht § 29. Aufsicht über die Erhalter von Fachhochschul-Studiengängen und Privatuniversitäten § 30. Aufsicht über die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria 7a. Abschnitt Qualitätssicherungsrat für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung § 30a. Aufgaben und Zusammensetzung 8. Abschnitt Ombudsstelle für Studierende § 31. Aufgaben und Berichtslegung der Ombudsstelle für Studierende 9. Abschnitt Strafbestimmung § 32. 10. Abschnitt Personal § 33. Beamtinnen und Beamte des Bundes, Vertragsbedienstete des Bundes § 34. Neuaufnahmen und Rechtsgrundlagen der Arbeitsverhältnisse 11. Abschnitt Inkrafttreten und Vollziehung § 35. Verweisungen § 35a. Datenschutz-Folgenabschätzungen § 36. Übergangsbestimmungen § 37. Inkrafttreten § 38. Vollziehung		Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Allgemeiner Teil § 1. Regelungsgegenstand § 2. Begriffsbestimmungen 2. Abschnitt Einrichtung der Agentur und Organe § 3. Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (Agency for Quality Assurance and Accreditation Austria) § 4. Organe der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria § 5. Kuratorium § 6. Board § 7. Bestellung des Boards § 8. Sitzungen des Boards § 9. Aufgaben des Boards und Geschäftsordnung § 10. Leitung der Agentur und Geschäftsstelle § 11. Generalversammlung § 12. Aufgaben der Generalversammlung § 13. Beschwerdekommission § 14. Säumnis von Organen 3. Abschnitt Gebarung und Rechnungswesen § 15. Finanzen und Gebarung § 16. Rechnungswesen § 17. Abgaben- und Gebührenbefreiung 4. Abschnitt Grundsätze und Verfahren der Qualitätssicherung § 18. Qualitätssicherungsverfahren § 19. Durchführung der Qualitätssicherungsverfahren § 20. Verfahrenskosten § 21. Veröffentlichung der Verfahrensergebnisse § 22. Audit und Zertifizierung § 23. Akkreditierung von Fachhochschul-Einrichtungen und Fachhochschul-Studiengängen § 24. Akkreditierung von Privatuniversitäten und Studien an Privatuniversitäten § 25. Zuständigkeit und Verfahren zur Akkreditierung § 26. Erlöschen und Widerruf der Akkreditierung 5. Abschnitt ~~Grenzüberschreitende~~ Studien ausländischer Bildungseinrichtungen § 27. Meldeverfahren § 27a. Meldeverfahren für Bildungseinrichtungen aus EU/EWR § 27b. Meldeverfahren für Bildungseinrichtungen aus Drittstaaten 6. Abschnitt Berichtswesen § 28. Tätigkeitsbericht und Bericht zur Entwicklung der Qualitätssicherung 7. Abschnitt Aufsicht § 29. Aufsicht über die Erhalter von Fachhochschul-Studiengängen und Privatuniversitäten § 30. Aufsicht über die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria 7a. Abschnitt Qualitätssicherungsrat für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung § 30a. Aufgaben und Zusammensetzung 8. Abschnitt Ombudsstelle für Studierende § 31. Aufgaben und Berichtslegung der Ombudsstelle für Studierende 9. Abschnitt Strafbestimmung § 32. 10. Abschnitt Personal § 33. Beamtinnen und Beamte des Bundes, Vertragsbedienstete des Bundes § 34. Neuaufnahmen und Rechtsgrundlagen der Arbeitsverhältnisse 11. Abschnitt Inkrafttreten und Vollziehung § 35. Verweisungen § 35a. Datenschutz-Folgenabschätzungen § 36. Übergangsbestimmungen § 37. Inkrafttreten § 38. Vollziehung
	3. In § 3 Abs. 3 Z 10 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 11 wird angefügt:
(3) Die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria hat insbesondere folgende Aufgaben im Bereich der externen Qualitätssicherung zu erfüllen: 1. …		(3) Die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria hat insbesondere folgende Aufgaben im Bereich der externen Qualitätssicherung zu erfüllen: 1. …
10. Internationale Zusammenarbeit im Bereich der Qualitätssicherung.		10. Internationale Zusammenarbeit im Bereich der Qualitätssicherung.;
	„11. Durchführung der Meldeverfahren für Studien ausländischer Bildungseinrichtungen.“	11. Durchführung der Meldeverfahren für Studien ausländischer Bildungseinrichtungen.
	4. In § 9 Abs. 1 Z 14 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 15 angefügt:
(1) Dem Board obliegen insbesondere folgende Aufgaben: 1. …		(1) Dem Board obliegen insbesondere folgende Aufgaben: 1. …
14. Internationale Zusammenarbeit im Bereich der Qualitätssicherung.		14. Internationale Zusammenarbeit im Bereich der Qualitätssicherung.;
	„15. Entscheidung über Meldung von Studien ausländischer Bildungseinrichtungen.“	15. Entscheidung über Meldung von Studien ausländischer Bildungseinrichtungen.
	5. Die Abschnittsbezeichnung des 5. Abschnitts wird durch folgende Abschnittsbezeichnung und Abschnittsüberschrift ersetzt:
5. Abschnitt Grenzüberschreitende Studien	„5. Abschnitt Studien ausländischer Bildungseinrichtungen“	5. Abschnitt ~~Grenzüberschreitende~~ Studien ausländischer Bildungseinrichtungen
Hinweis der ParlDion: Die Textgegenüberstellung bezieht sich auf den am Tag der Einbringung (21.11.2018) in Geltung stehenden Gesetzestext. § 27 des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes, BGBl. I Nr. 74/2011 idF BGBl. I Nr. 45/2014, tritt gemäß BGBl. I Nr. 10/2018 mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft.	6. § 27 samt Überschrift lautet:
Meldeverfahren	„Meldeverfahren	Meldeverfahren
§ 27. (1) Bildungseinrichtungen, die in ihrem jeweiligen Herkunfts- bzw. Sitzstaat als postsekundär im Sinne des § 51 Abs. 2 Z 1 UG anerkannt sind, dürfen in Österreich ihre Studien durchführen, soweit diese in ihrem Herkunfts- bzw. Sitzstaat anerkannte Ausbildungen im Sinne des § 51 Abs. 2 Z 1 UG darstellen und diese Studien und akademischen Grade mit österreichischen Studien und akademischen Graden vergleichbar sind. Die Durchführung der Studien ist zu melden. Die Studien an Universitäten nach UG und der Universität für Weiterbildung Krems nach DUK-Gesetz 2004, am Institute of Science and Technology ‑ Austria gemäß dem Bundesgesetz über das Institute of Science and Technology ‑ Austria, BGBl. I Nr. 69/2006, und die Studien an öffentlichen und privaten Pädagogischen Hochschulen oder private Studienangebote nach Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006 sowie Lehrgänge zur Weiterbildung nach FHStG, unterliegen auf Grund der genannten Bundesgesetze, die Studien an Privatuniversitäten und die Fachhochschul-Studiengänge aufgrund der Akkreditierung nach §§ 23 und 24 keiner Meldepflicht. Das Anbieten von Studien, welche mit österreichischen Studien nicht vergleichbar sind, ist unzulässig. Bildungseinrichtungen, die in ihrem jeweiligen Herkunfts- bzw. Sitzstaat nicht als postsekundär im Sinne des § 51 Abs. 2 Z 1 UG anerkannt sind, dürfen Studien in Österreich nicht anbieten.	§ 27. (1) Studien ausländischer Bildungseinrichtungen in Österreich, die	§ 27. (1) Bildungseinrichtungen, die in ihrem jeweiligen Herkunfts- bzw. Sitzstaat als postsekundär im Sinne des § 51 Abs. 2 Z 1 UG anerkannt sind, dürfen in Österreich ihre Studien durchführen, soweit diese in ihrem Herkunfts- bzw. Sitzstaat anerkannte Ausbildungen im Sinne des § 51 Abs. 2 Z 1 UG darstellen und diese Studien und akademischen Grade mit österreichischen Studien und akademischen Graden vergleichbar sind. Die Durchführung der Studien ist zu melden. Die Studien an Universitäten nach UG und der Universität für Weiterbildung Krems nach DUK-Gesetz 2004, am Institute of Science and Technology ‑ Austria gemäß dem Bundesgesetz über das Institute of Science and Technology ‑ Austria, BGBl. I Nr. 69/2006, und die Studien an öffentlichen und privaten Pädagogischen Hochschulen oder private Studienangebote nach Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006 sowie Lehrgänge zur Weiterbildung nach FHStG, unterliegen auf Grund der genannten Bundesgesetze, die Studien an Privatuniversitäten und die Fachhochschul-Studiengänge aufgrund der Akkreditierung nach §§ 23 und 24 keiner Meldepflicht. Das Anbieten von Studien, welche mit österreichischen Studien nicht vergleichbar sind, ist unzulässig. Bildungseinrichtungen, die in ihrem jeweiligen Herkunfts- bzw. Sitzstaat nicht als postsekundär im Sinne des § 51 Abs. 2 Z 1 UG anerkannt sind, dürfen Studien in Österreich nicht anbieten. Studien ausländischer Bildungseinrichtungen in Österreich, die
	1. in ihrem Herkunfts- bzw. Sitzstaat als postsekundär im Sinne des § 51 Abs. 2 Z 1 UG anerkannt sind und	1. in ihrem Herkunfts- bzw. Sitzstaat als postsekundär im Sinne des § 51 Abs. 2 Z 1 UG anerkannt sind und
	2. mit österreichischen Studien und akademischen Graden vergleichbar sind,	2. mit österreichischen Studien und akademischen Graden vergleichbar sind,
	sind vor Aufnahme des Studienbetriebs einem Meldeverfahren zu unterziehen.	sind vor Aufnahme des Studienbetriebs einem Meldeverfahren zu unterziehen.
(2) Mit der Meldung sind Urkunden vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass die Bildungseinrichtung in ihrem jeweiligen Herkunfts- bzw. Sitzstaat als postsekundär im Sinne des § 51 Abs. 2 Z 1 UG anerkannt ist sowie die Rechtsgrundlage dieser Anerkennung und der Anerkennung des jeweiligen Studiums im Herkunfts- bzw. Sitzstaat.	(2) Das Anbieten von Studien, welche mit österreichischen Studien nicht vergleichbar sind, ist unzulässig. Bildungseinrichtungen, die in ihrem jeweiligen Herkunfts- bzw. Sitzstaat nicht als postsekundär im Sinne des § 51 Abs. 2 Z 1 UG anerkannt sind, dürfen Studien in Österreich nicht anbieten.	(2) ~~Mit der Meldung~~Das Anbieten von Studien, welche mit österreichischen Studien nicht vergleichbar sind ~~Urkunden vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass~~, ist unzulässig. Bildungseinrichtungen, die ~~Bildungseinrichtung~~ in ihrem jeweiligen Herkunfts- bzw. Sitzstaat nicht als postsekundär im Sinne des § 51 Abs. 2 Z 1 UG anerkannt ~~ist sowie die Rechtsgrundlage dieser Anerkennung und der Anerkennung des jeweiligen Studiums im Herkunfts- bzw. Sitzstaat~~sind, dürfen Studien in Österreich nicht anbieten.
(3) Meldestelle ist die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria.	(3) Meldestelle ist die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria. Auf das Verfahren sind das AVG und das Zustellgesetz anzuwenden. § 20 Abs. 1, § 25 Abs. 3 erster und zweiter Satz sowie § 25 Abs. 6 gelten sinngemäß.	(3) Meldestelle ist die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria. Auf das Verfahren sind das AVG und das Zustellgesetz anzuwenden. § 20 Abs. 1, § 25 Abs. 3 erster und zweiter Satz sowie § 25 Abs. 6 gelten sinngemäß.
(4) Soferne die in Abs. 1 und 2 angeführten Nachweise nicht vorgelegt werden oder die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist die Aufnahme des Studienbetriebs bzw. das Anbieten der betreffenden Studien in Österreich nicht zulässig.	(4) Die Entscheidung über die Meldung ist auf längstens sechs Jahre zu befristen und kann mit Auflagen versehen werden.	(4) Soferne die in Abs. 1 und 2 angeführten Nachweise nicht vorgelegt werden oder die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist die Aufnahme des Studienbetriebs bzw. das Anbieten der betreffenden Studien in Österreich nicht zulässig.(4) Die Entscheidung über die Meldung ist auf längstens sechs Jahre zu befristen und kann mit Auflagen versehen werden.
(5) Sofern ausländische Studien in Zusammenarbeit mit österreichischen Bildungseinrichtungen angeboten werden sollen, benötigen diese vor Aufnahme des Studienbetriebs eine Bestätigung der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria, mit der sichergestellt wird, dass die an der österreichischen Bildungseinrichtung angebotenen Leistungen bzw. Anteile an den ausländischen Studien internationalen akademischen Standards entsprechen. Die Bestätigung wird auf der Grundlage einer externen Evaluierung durch die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria gemäß internationaler Standards erteilt. § 20 findet auf das Verfahren zur Ausstellung der Bestätigung sinngemäß Anwendung.	(5) Ist das Meldeverfahren positiv entschieden, dürfen die Bildungseinrichtungen den Studienbetrieb in Österreich aufnehmen und durchführen.	(5) Sofern ausländische Studien in Zusammenarbeit mit österreichischen Bildungseinrichtungen angeboten werden sollen, benötigen diese vor Aufnahme des Studienbetriebs eine Bestätigung der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria, mit der sichergestellt wird, dass die an der österreichischen Bildungseinrichtung angebotenen Leistungen bzw. Anteile an den ausländischen Studien internationalen akademischen Standards entsprechen. Die Bestätigung wird auf der Grundlage einer externen Evaluierung durch die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria gemäß internationaler Standards erteilt. § 20 findet auf das Verfahren zur Ausstellung der Bestätigung sinngemäß Anwendung.(5) Ist das Meldeverfahren positiv entschieden, dürfen die Bildungseinrichtungen den Studienbetrieb in Österreich aufnehmen und durchführen.
(6) Die Meldestelle hat ein Verzeichnis der gemeldeten Bildungseinrichtungen und Studien zu führen und auf dem neuesten Stand zu halten. Die Bundesministerin oder der Bundesminister ist darüber regelmäßig zu informieren.	(6) Die Meldestelle hat ein Verzeichnis der Meldeverfahren zu führen, auf dem neuesten Stand zu halten und zu veröffentlichen. Das Verzeichnis hat jedenfalls Informationen zur Bildungseinrichtung, den Studien und den Ergebnissen des Meldeverfahrens zu umfassen. Die Bundesministerin oder der Bundesminister ist darüber regelmäßig zu informieren.	(6) Die Meldestelle hat ein Verzeichnis der ~~gemeldeten Bildungseinrichtungen und Studien~~ Meldeverfahren zu führen ~~und~~, auf dem neuesten Stand zu halten. und zu veröffentlichen. Das Verzeichnis hat jedenfalls Informationen zur Bildungseinrichtung, den Studien und den Ergebnissen des Meldeverfahrens zu umfassen. Die Bundesministerin oder der Bundesminister ist darüber regelmäßig zu informieren.
(7) Mit der Aufnahme in das Verzeichnis gemäß Abs. 6 ist keine Feststellung der Gleichwertigkeit mit österreichischen Studien und entsprechenden österreichischen akademischen Graden verbunden. Die Studien und akademischen Grade gelten als solche des Herkunfts- bzw. Sitzstaates der Bildungseinrichtung.	(7) Mit der Entscheidung über die Meldung der Studien ist keine Feststellung der Gleichwertigkeit mit österreichischen Studien und entsprechenden österreichischen akademischen Graden verbunden. Die Studien und akademischen Grade gelten als solche des Herkunfts- bzw. Sitzstaates der Bildungseinrichtung.	(7) Mit der ~~Aufnahme in das Verzeichnis gemäß Abs. 6~~Entscheidung über die Meldung der Studien ist keine Feststellung der Gleichwertigkeit mit österreichischen Studien und entsprechenden österreichischen akademischen Graden verbunden. Die Studien und akademischen Grade gelten als solche des Herkunfts- bzw. Sitzstaates der Bildungseinrichtung.
	(8) Für das Erlöschen der Entscheidung über die Meldung ist § 26 Abs. 1 Z 1 und 2 sinngemäß anzuwenden.	(8) Für das Erlöschen der Entscheidung über die Meldung ist § 26 Abs. 1 Z 1 und 2 sinngemäß anzuwenden.
	(9) Der Widerruf der Entscheidung über die Meldung hat bei Verweigerung der Informationspflichten und Mitwirkung an statistischen Erhebungen gemäß Abs. 10 oder bei Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 27a Abs. 1 und § 27b Abs. 1 und 2 zu erfolgen.	(9) Der Widerruf der Entscheidung über die Meldung hat bei Verweigerung der Informationspflichten und Mitwirkung an statistischen Erhebungen gemäß Abs. 10 oder bei Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 27a Abs. 1 und § 27b Abs. 1 und 2 zu erfolgen.
	(10) Die Bildungseinrichtung hat der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria folgende Änderungen und Daten zu melden:	(10) Die Bildungseinrichtung hat der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria folgende Änderungen und Daten zu melden:
	1. Änderungen betreffend der Anerkennung als postsekundäre Bildungseinrichtung im Sinne des § 51 Abs. 2 Z 1 UG und der Anerkennung des jeweiligen Studiums und der akademischen Grade im Herkunfts- bzw. Sitzstaat;	1. Änderungen betreffend der Anerkennung als postsekundäre Bildungseinrichtung im Sinne des § 51 Abs. 2 Z 1 UG und der Anerkennung des jeweiligen Studiums und der akademischen Grade im Herkunfts- bzw. Sitzstaat;
	2. bis Ende Dezember jedes Jahres statistische Daten zur Entwicklung der Anzahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger, Studierenden sowie Absolventinnen und Absolventen nach Geschlecht und Herkunft in den jeweiligen Studienprogrammen. Die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria hat diese statistischen Daten zu veröffentlichen.	2. bis Ende Dezember jedes Jahres statistische Daten zur Entwicklung der Anzahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger, Studierenden sowie Absolventinnen und Absolventen nach Geschlecht und Herkunft in den jeweiligen Studienprogrammen. Die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria hat diese statistischen Daten zu veröffentlichen.
	(11) Die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria ist ermächtigt, Vorgaben zur Struktur der zu meldenden Änderungen und Daten gemäß Abs. 10 mittels Verordnung festzulegen.“	(11) Die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria ist ermächtigt, Vorgaben zur Struktur der zu meldenden Änderungen und Daten gemäß Abs. 10 mittels Verordnung festzulegen.“
	7. Nach § 27 wird folgender § 27a samt Überschrift angefügt:
	„Meldeverfahren für Bildungseinrichtungen aus EU/EWR	Meldeverfahren für Bildungseinrichtungen aus EU/EWR