Eingebracht am 22.11.2018
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Daniela Holzinger, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Aufbau einer bundesweiten aktuellen Datenbank „Pflege"
Eine der zentralen Zukunftsherausforderungen der Politik ist es, ein System der Pflege zu entwickeln, das den prognostizierten demografischen und medizinischen Veränderungen nicht nur Stand hält, sondern das allen Menschen ein Altern in Würde ermöglicht.
Um einem drohenden „Pflegenotstand" zu begegnen, ist eine konsistente und auf Fakten basierende Veränderung des derzeitigen Flickenteppichs „Pflege" nötig. Diese unumgängliche Veränderung wiederum benötigt aktualisiertes Zahlenmaterial, das über die von der Statistik Austria erhobenen Daten zu „Betreuungs- und Pflegediensten"
(https://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/soziales/sozialleistungen auf_landesebene/betreuungs_und_pflegedienste/index.html) im Bund und in den Ländern hinausgeht. So enden die meisten der dort zur Verfügung gestellten Statistiken mit dem Jahr 2016. Auch sind die Daten der Pflegedienstleistungsstatistik zu großräumig und sind so beispielsweise für die Städte und Gemeinden bei der Planung nicht hilfreich, wie gerade der Städte- und Gemeindebund in seiner Stellungnahme zur geplanten „Novelle der Verordnung zur Pflegdienstleistungsstatistik" geschrieben hat. Seriöse Prognosen über den tatsächlichen Pflegebedarf in der Zukunft sind- natürlich - in den Statistiken ebenfalls nicht zu finden.
Weiters fehlen beispielsweise Erhebungen über die tatsächliche Einkommenssituation in der Pflege. Aktuelle Studien und Evaluierungen zum Thema Pflege sind nur teilweise leicht öffentlich zugänglich. All dies erschwert eine dringend notwendige, breite gesellschaftliche Diskussion darüber, in welche Richtung sich das österreichische Modell der Pflege weiter entwickeln soll.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen deshalb folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung - namentlich die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz - wird aufgefordert, eine öffentlich zugängliche Datenbank zum Thema Pflege anzulegen, die aktualisiert sämtliche Daten, Fakten und Studien zum Thema Pflege in Österreich zur Verfügung stellt."
Informeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.