533/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 12.12.2018
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS,

Genossinnen und Genossen

betreffend Bericht zur Umsetzung der SDGs vor dem HLPF 2020

Die Bundesregierung plant einen ersten Bericht über die Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen vor dem High Level Political Forum (HLPF) im Jahr 2020. Damit ist Österreich unter den letzten EU-Ländern, die vor dem hochrangigen Forum über die Umsetzung der SDGs berichten. Das spiegelt das Desinteresse an der Umsetzung durch die Bundesregierung wider.

Der Rechnungshof (RH) hat im Juli 2018 einen Prüfbericht über die Umsetzung der Agenda 2030 veröffentlicht. Ziel der Gebarungsprüfung war unter anderem eine Beurteilung der rechtlichen Rahmenbedingung, der nationalen Anerkennung der nachhaltigen Entwicklungsziele und des Berichtswesens.

Zum Berichtswesen spricht sich der RH dafür aus:

• in Empfehlung 11 die Zivilgesellschaft einzubeziehen:

Es sollte auf eine systematische Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Umsetzung der Agenda 2030 hingewirkt werden. Insbesondere wären Vertreterinnen und Vertreter von Dachverbänden in die Sitzungen der interministeriellen Arbeitsgruppe, in die Erstellung einer Strategie für die Umsetzung, in die Durchführung einer ergänzenden Bestandsaufnahme und einer systematischen Lückenanalyse, in die Erstellung eines gesamtstaatlichen Umsetzungsplans sowie in das nationale Berichtswesen miteinzubeziehen. Weiters wären jeweils auch Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner und der Wissenschaft systematisch in die Umsetzung der Agenda 2030 einzubinden.

• in Empfehlung 15 ehest möglich und unter breiter Beteiligung zu berichten

Es sollte zum ehestmöglichen Zeitpunkt und in der Folge in regelmäßigen Abständen – mindestens einmal pro Legislaturperiode – unter Einbeziehung der Länder, Gemeinden, Expertinnen und Experten sowie der Zivilgesellschaft (Nichtregierungsorganisationen) an das „Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen berichtet werden.

• in Empfehlung 16 regelmäßige Fortschrittsberichte zum Parlament vorzulegen

Regelmäßige nationale Fortschrittsberichte, die alle wesentlichen Maßnahmen der Bundesministerien unter Einbeziehung der Beiträge der Länder, Gemeinden, Expertinnen und Experten sowie der Zivilgesellschaft (Nichtregierungsorganisationen) enthalten, wären zu veröffentlichen und dem Parlament vorzulegen.

• in Empfehlung 18 eine umfassende Erhebung und Auswertung wesentlicher Daten in den nationalen Fortschrittsbericht einzubeziehen

Auf Bundesebene sollte im Wege der bereits bestehenden Applikationen eine koordinierte, effiziente und umfassende Erhebung und Auswertung der wesentlichen Daten zu den nachhaltigen Entwicklungszielen sichergestellt werden und diese wären in die nationalen Fortschrittsberichte einzubeziehen, um eine transparente und kontinuierliche Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich voranzutreiben.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, wird aufgefordert

- die Empfehlungen im Bereich des Berichtswesen rasch umzusetzen,

- den unter breiter Beteiligung erstellten nationalen Bericht bis Mitte des Jahres 2019 öffentlich zur Diskussion zu stellen,

- und gemeinsam damit einen Vorhabensbericht, der die Aktivitäten aller Ressorts umfasst, für die Umsetzung der SDGs in Österreich für den Zeitraum bis zum Ende der Legislaturperiode, vorzulegen.“

Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss