564/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 29.01.2019
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

Selbständiger Entschließungsantrag

§ 26 iVm § 21 GOG-NR

der Abgeordneten Mag. Max Unterrainer, Christian Kovacevic,

Genossinnen und Genossen

betreffend Korridor-Maut auf der Brennerstrecke

Ein zentraler Eckpfeiler der transitbeschränkenden Politik der Europaregion Tirol ist die Einführung einer einheitlichen Bemautung des Brenner-Korridors.

Derzeit beträgt der LKW-Mauttarif auf der Brennerautobahn im italienischen Bereich vom Brenner bis Verona 16 Cent pro Kilometer. Im Vergleich dazu beträgt die Mautgebühr im österreichischen Teil des Brenner-Korridors 80 Cent pro Kilometer. Auch auf den bayrischen Zufahrtstrassen ist die Mautgebühr vergleichbar gering wie in Italien. Dieser Umstand führt dazu, dass die Alpenquerung über den Brenner eine der billigsten Möglichkeiten des Nord-Süd-Transitverkehrs darstellt und natürlich entsprechend genützt wird: so passieren 2,4 Mio. Fahrzeuge jährlich die Brennerstrecke. Dies ist verbunden mit einer enormen Umwelt- und Lärmbelästigung der anwohnenden Bevölkerung. Eine entsprechende Umleitung der vorhandenen Verkehre – auch auf den in Bau befindlichen Brenner-Basis-Eisenbahntunnel – ist aber nur dann möglich, wenn auch ein entsprechender finanzieller Anreiz gegeben ist, auf andere Verkehrsmittel oder andere Trassenführungen auszuweichen.

Diesbezüglich wurde von Verkehrskommissarin Violeta Bulc Anfang Dezember 2018 öffentlich zugesichert, dass von ihrer Seite konkrete Planungen für eine Korridor-Maut auf der Brennerstrecke in Angriff genommen werden. Ein gemeinsames Team aus Kommissionsbeamten und der Tiroler Landesverwaltung soll eine Maut-Pilotregion ins Leben rufen und deren technische Umsetzbarkeit durchleuchten. Ziel einer Korridor-Maut ist es, die Mautkosten zwischen München (bzw. Rosenheim) und Verona auf österreichisches Niveau anzuheben, um so den Umweg-Transitverkehr durch Tirol zu minimieren.

Die Bestrebungen zur Einführung einer Korridor-Maut, d.h. einer einheitlichen, erhöhten Maut über die gesamte Brenner-Strecke, wurde von italienischer Seite durch den Autobahn-Konzessionär – der Brenner-Corridor AG, dezidiert abgelehnt. Damit soll der 236 Kilometer lange Abschnitt der Brennerautobahn in Italien weiterhin mit einer extrem geringen Gebühr von rund 16 Cent pro Kilometer bemautet werden.

Grundsätzlich ist es notwendig, diese Korridor-Maut als Zwischenlösung bis zur Einführung von Instrumenten zur Steuerung der alpenquerenden Verkehre einzusetzen. Als Grundlage dieser späteren Lösungen (angedacht sind zumindest drei Modelle: Alpine Crossing Exchange – ACE, Alpine Emission Trading System – AETS und TOLL +) bestehen bereits die Vereinbarungen der Alpenkonvention, wonach sich die Vertragspartner (darunter Deutschland, Italien und Österreich) verpflichten, unter Beachtung des Vorsorge-, Verursacher- und Kooperationsprinzips zu einer ganzheitlichen Politik zur Erhaltung und zum Schutz der Alpen unter umsichtiger und nachhaltiger Nutzung der Ressourcen beizutragen.

Aus diesem Grunde ist es notwendig, auch mit den politischen Vertretern Italiens und Deutschlands auf bundesstaatlicher Ebene entsprechende Gespräche zur Einführung einer Zwischenlösung (Korridor-Maut) bis zur Lösung durch eine generelle Regelung der alpenquerenden Verkehre – auf bundesstaatlicher Ebene – zu führen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, mit den Verkehrsministern für Deutschland und Italien Gespräche zur Einführung einer Korridor-Maut für die Brennerstrecke als Zwischenlösung bis zur Etablierung einer generellen Regelung für den alpenquerenden Verkehr zu führen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.