630/A(E) XXVI. GP
Eingebracht am 27.02.2019
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS,
Genossinnen und Genossen
betreffend die Umsetzung der UN Deklaration für die Rechte von KleinbäuerInnen
Die UN-Vollversammlung hat am 17. Dezember 2018 die Erklärung der „Rechte von KleinbäuerInnen und anderen Personen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ angenommen. 121 Staaten stimmten der Erklärung zu, 8 Staaten stimmten dagegen und 54 enthielten sich der Stimme, darunter auch Österreich.
KleinbäuerInnen produzieren weltweit einen Großteil der Lebensmittel. Gleichzeitig leben 80 Prozent der weltweit Hungernden am Land. KleinbäuerInnen stellen mit 50 Prozent die größte Gruppe unter den Hungernden dar. Sie hungern, weil zahlreiche ihrer Rechte verletzt werden. Landraub ist eine der drastischen Form, wie KleinbäuerInnen ihre komplette Lebensgrundlage entzogen wird. Menschenrechtsorganisationen[1] haben zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen transnationale Konzerne oder lokale Eliten KleinbäuerInnen von deren Land vertreiben:
- 2001 wurden BewohnerInnen vier ugandischer
Dörfer gewaltsam vertrieben, um auf
deren Land Kaffee für den Export zu produzieren.
- Seit 2009 wurden mehr als 50 KleinbäuerInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen in Honduras ermordet. Sie wehren sich gegen GroßgrundbesitzerInnen, die ihnen das Land wegnehmen wollen.
-
Seit 1989 vertagt die philippinische
Regierung das Umverteilen von 6.500 Hektar Land
einer Zuckerrohplantage an Landlose. Der Präsident
will das Land nicht der gewinnbringenden Produktion entziehen und zur
Lebensgrundlage der Landlosen machen.
Obwohl die Bundesregierung Bedenken gegenüber Teilen der Deklaration hegt, verfolgen langjährige staatliche Programme zentrale Ziele, wie das Ende von Diskriminierung von Frauen am Land, das Mindern von Armut und Hunger im ländlichen Raum, sowie den nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen. Vor allem über Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit leistet Österreich in den vergangenen Jahren wichtige Beiträge, um das Leben von KleinbäuerInnen und Menschen im ländlichen Raum zu verbessern.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres wird aufgefordert:
- über die Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit die Umsetzung der Deklaration weiter voranzutreiben um die Situation von KleinbäuerInnen in den Partnerländern der OEZA zu verbessern,
- Keine bi- und multilaterales Abkommen abzuschließen, welche das Erreichen der Ziele
der UN Deklaration für die „Rechte von KleinbäuerInnen und anderen Personen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ behindern.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.
[1] Vgl. FlAN, ÖBV Via Campesina und ABL (Arbeitsgemeinschaft Kleinbäuerliche Landwirtschaft), 2017: Auf dem Weg zu einer Erklärung für die Rechte von Kleinbäuerinnen und -bauern