660/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 27.02.2019
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Mag.^a Muna Duzdar

Genossinnen und Genossen

betreffend Nein zum Schrottreaktor – Stopp Mochovce

Die Ablehnung der Atomenergie ist eine der wenigen politischen Fragen, die quer über alle Fraktionen Konsens ist. Während sich die österreichische Bevölkerung vor über 40 Jahren bei der Abstimmung über das bereits fertig gebaute AKW Zwentendorf gegen die zivile Nutzung der Atomenergie ausgesprochen hat und nach der Katastrophe von Fukushima auch Deutschland den Atomausstieg endgültig fixiert hat, gibt es nach wie vor Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, in denen Atomenergie zu einem fixen Bestandteil der Stromerzeugung zählt. Vor allem gegen die grenznahen Atomkraftwerke in den Nachbarländern Österreichs gab es immer wieder, auch vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger getragenen Protest, der auch in der Regierungspolitik Niederschlag gefunden hat.

Beim Auftreten gegen den kurz vor der Inbetriebnahme stehenden Reaktor Mochovce 3 in der Slowakei, der nicht dem heutigen Sicherheitsniveau entspricht, hat die Regierung bislang eine klare und nachdrückliche Haltung vermissen lassen. Baumängel müssen behoben und eine weitere Umweltverträglichkeitsprüfung – wie von der slowakischen Regierung im Jahr 2010 versprochen – vor der Inbetriebnahme durchgeführt werden. Außenministerin Kneissl machte die Atomenergie bei ihrer ersten offiziellen Auslandsreise in die Slowakei gar zum Nicht-Thema.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Sebastian Kurz und die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Elisabeth Köstinger, wird aufgefordert, sich im Einklang mit dem Regierungsprogramm öffentlich gegenüber der slowakischen Regierung klar gegen die Inbetriebnahme des Reaktors Mochovce 3 auszusprechen.

Zuweisungsvorschlag: Umweltausschuss