661/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 27.02.2019
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Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Mag.a Muna Duzdar

Genossinnen und Genossen

 

betreffend Einführung einer öffentlichen Kraftwerkliste

 

Sowohl für die Abschätzung über den Status der Versorgungssicherheit im Elektrizitätsbereich als auch bei der Konzeption von Förderungen ist ein umfangreiches Bild des Status Quo von Vorteil.

Dennoch herrscht weitgehend Unklarheit über den Zustand des aktuellen inländischen Kraftwerksparks. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es weder eine öffentlich einsehbare Kraftwerksliste[1], noch ein öffentlich einsehbares Anlagenregister für geförderte Ökostromanlagen[2].

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundeministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird aufgefordert, dem Nationalrat bis Ende Juni 2019 einen Gesetzesentwurf über die Einführung einer öffentlichen Kraftwerksliste vorzulegen. Diese Liste hat sämtliche Anlagen über 500 kW Leistung der Anlage bzw. des Kraftwerkparks, die in das öffentliche Netz einspeisen, zu beinhalten. Diese öffentlich einsehbare Liste soll zumindest folgende Informationen enthalten:

 

·   Betreiber der Erzeugungsanlage

·   Eigentümer der Erzeugungsanlage

·   Standort der Anlage

·   Datum der Erstinbetriebnahme

·   installierte Leistung der Anlage (elektrische und thermische Engpassleistung in kW)

·   Jährliche Volllaststunden

·   Höhe des bezogenen Einspeisetarifs bzw. der Investitionsförderung (nach KWK-Gesetz und Ökostromgesetz)

·   genutzte Primärenergieträger

·   Aufrechtes Vertragsverhältnis mit der Ökostromabwicklungsstelle ja/nein

o   Datum des erstmaligen Förderbeginns

o   Datum des Fördervertragsendes

·   bei rohstoffabhängigen Anlagen: Wärmeauskopplung ja/nein

o   Wärmeabgabe an EndkundInnen ja/nein

·   Erreichbarer Brennstoffnutzungsgrad

·   Netzebene der Einspeisung

·   Anbieter am Ausgleichsenergiemarkt ja/nein

·   Stilllegung gemäß § 66 Abs. 2a geplant ja/nein

o   Zeitpunkt der geplanten Stilllegung“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie


[1] https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/Versorgungssicherheit/Erzeugungskapazitaeten/Kraftwerksliste/kraftwerksliste-node.html

[2] https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Energie/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/ZahlenDatenInformationen/VOeFF_Registerdaten/2018_12_Veroeff_RegDaten.xlsx?__blob=publicationFile&v=2