681/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 27.03.2019
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Reparatur der Raucherregelung in der Gastronomie bevor der VfGH sie kippt

Die ÖVP-FPÖ-Mehrheit hat im Frühjahr 2018 das geplante Rauchverbot in der Gastronomie gestoppt. Mittlerweile haben sich zahlreiche Kläger_innen an das Höchstgericht gewendet. Dabei wird argumentiert, dass die jetzige Rechtslage gegen mehrere Grundrechte verstößt – etwa gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, den Gleichheitssatz und den Vertrauensschutz. Laut Medienberichten soll nun die raucherfreundliche Gesetzeslage, die von FPÖ und ÖVP beschlossen wurden, aufgehoben werden.

https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/hoechstrichter-duerften-die-raucherlaubnis-kippen;art385,3105074

Erst kürzlich hat es nach 2018 ein zweites parlamentarisches Experten-Hearing zum Nichtraucherschutz gegeben (26.2.2019). Erneut haben sich die Expert_innen mehrheitlich für den verstärkten Nichtraucherschutz in der Gastronomie ausgesprochen, dem aktuell nicht zur Gänze entsprochen wird.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0177/index.shtml

Um nun der Regierung die peinliche Situation zu ersparen, dass eines ihrer „Leuchtturmprojekte“ vom Verfassungsgerichtshof gekippt wird, ist zeitgerecht eine rechtssichere Lösung zu treffen.

Laut Insider-Infos soll eine Regelung wie für den 8. Dezember verfassungskonform sein. "Wer alleine im Lokal steht, das ihm gehört, darf Rauchen erlauben. Wer Beschäftigte hat, muss das Rauchen verbieten."

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine verfassungskonforme Nichtraucherschutz-Regelung in der Gastronomie, orientiert am Arbeitnehmerschutz, vorsieht. Dabei sollen internationale Beispiele zu Nichtraucherschutzregelungen berücksichtigt werden, die unter anderem auch in den parlamentarischen Nichtraucherschutz-Expertenhearings aus 2018 und 2019 vorgebracht wurden." 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.