719/A(E) XXVI. GP
Eingebracht am 24.04.2019
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Original sind möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Wolfgang Zinggl, Freundinnen und Freunde
betreffend Verleih elektronischer Bücher
Der Verleih elektronischer Bücher ist ein immer wichtiger werdendes Angebot öffentlicher Bibliotheken.
Die aktuelle rechtliche Situation erschwert aber den Verleih elektronischer Bücher. Aufgrund einer Beschränkung durch Verlage können öffentliche Bibliotheken zwar uneingeschränkt gedruckte Bücher erwerben, elektronische jedoch manchmal gar nicht oder oft erst nach einer mehrmonatigen Frist. Dadurch wird der Zugang massiv eingeschränkt.
Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache C 174/15 entschieden, dass die Vermiet- und Verleihrichtlinie (2006/115/EG) in dem Sinne auszulegen ist, dass der Begriff „Verleihen" auch das Verleihen der - für nur einen Nutzer während Leihdauer verwendbaren - digitalen Kopie eines Buches mitumfasst.
Gleichzeitig soll die Bibliothekstantieme auch für elektronische Bücher Geltung haben.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien, wird ersucht, eine Änderung des Urhebergesetzes dahingehend zu erwirken, die öffentlichen Bibliotheken einen unbeschränkten Zugang zu allen von Verlagen publizierten
elektronischen Büchern einräumt. Gleichzeitig soll die Bibliothekstantieme auch für elektronische Bücher gesetzlich verankert werden.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Kulturausschuss vorgeschlagen.