764/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 24.04.2019
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Cornelia Ecker, Ing. Reinhold Einwallner,

Genossinnen und Genossen

betreffend Einsetzung einer österreichweiten „Task Force Tiertransporte“

Nach Medienberichten, die wiederholt die unlauteren Praktiken bei Kälbertransporten, die vor allem aus Vorarlberg und Salzburg starteten, aufzeigten, wurde das Land Vorarlberg endlich aktiv und erklärte, die veterinärbehördliche Abfertigung von Tieren nur vorzunehmen, wenn in den Transportpapieren der endgültige Bestimmungsort in Italien angegeben ist und dass die EU-Tiertransportbestimmungen europaweit gleich praktiziert werden müssen. Um eine Reduktion von Tiertransporten zu erreichen, wurde eine Task Force eingerichtet.

Diese Maßnahme des Landes Vorarlberg ist äußerst begrüßenswert und soll der Beginn eines bewussteren Umgangs mit Tieren in der Region werden.

Die Reduktion von Tiertransporten, insbesonders auch von Kälbertransporten, ist vielen Menschen in unserem Land ein Anliegen und muss österreichweit endlich erreicht werden!

Regionale Vermarktung, Alternativen in der Produktion und Vermarktung der Tiere und ihres Fleisches, bessere und vermehrte Kontrollen von Tiertransporten auf der Straße, konsequente Beobachtung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, vor allem auch der Bestimmungen, wie Tiere am Transportweg möglichst schonend behandelt werden, und schlussendlich volle Transparenz bei Tiertransporten zählen zu wichtigen Schritten zum Wohle der Tiere, aber auch der Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten, die kein Fleisch von gequälten Tieren – sei dies bei der Produktion oder beim Transport entstanden, erwerben wollen.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesonders die für Angelegenheiten des Schutzes von Tieren beim Transport zuständige Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, umgehend eine möglichst breit aufgestellte österreichweite „Task Force Tiertransporte“ einzurichten und damit insbesonders zu erreichen, dass

1.   innerhalb der nächsten fünf Jahre eine deutliche Reduktion von Tiertransporten innerhalb Österreichs, von Österreich aus in die umliegenden Staaten und aus den umliegenden Staaten nach Österreich stattfindet,

2.   im Zusammenhang mit Tiertransporten vollkommene Transparenz herrscht,

3.   bei Verdachtsmomenten, dass Tiertransportvorschriften umgangen werden, ein Krisenmanagement aktiv wird, das speziell dafür eingesetzt ist, Verdachtsfällen ohne Verzögerung nachzugehen.“

Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss