767/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 24.04.2019
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EntschlieSSungsantrag

der Abgeordneten Claudia Gamon‚ MSc (WU), Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Wahlrecht für EU-Bürger_innen in Österreich

EU-Bürger_innen, die in Österreich leben und arbeiten, sollen auch auf politischer Ebene mitbestimmen können. Durch die Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen wird nicht nur die Integration der betroffenen Menschen gefördert, sondern auch der europäische Gedanke gestärkt. Unionsbürger_innen mit Hauptwohnsitz in Österreich sollen daher - zusätzlich zum bestehenden Wahlrecht auf kommunaler Ebene - auch das Wahlrecht zu den Landtags- und Nationalratswahlen sowie zur Wahl des/der Bundespräsidenten/Bundespräsidentin erhalten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der es EU-Bürger_innen mit Hauptwohnsitz in Österreich ermöglicht, an den Wahlen zu sämtlichen allgemeinen Vertretungskörpern sowie der Wahl des/der Bundespräsidenten/Bundespräsidentin in Österreich teilzunehmen."  

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.