770/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 25.04.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS,

Genossinnen und Genossen

betreffend humanitäre Hilfe für Mosambik

In der Nacht von 14. auf 15. März hat der Zyklon Idai die Küste Mosambiks in der Nähe der Stadt Beira erreicht und in den Ländern Mosambik, Malawi und Simbabwe eine Schneise der Verwüstung gezogen. Etwa 240.000 Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser sind verwüstet. Enorme Wassermassen haben Felder und damit Ernten unter sich begraben. Infrastruktur, wie Straßen und Telekommunikationsleitungen, sind zerstört.

Ein Monat nach der Krise sind laut Angaben der Vereinten Nationen 1,8 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Laut UNHCR befinden sich eine Million Kinder in Not. Einige Dörfer konnten noch immer nicht erreicht werden. Etwa 5.000 Fälle von Cholera sind bestätigt. Über 600 Todesfälle sind per 13. April gemeldet. Mit weiteren Toten ist zu rechnen.

Ein Monat nach der Katastrophe ist die internationale Hilfe voll angelaufen. Der österreichische Beitrag bleibt erschütternd klein und gerät erst mit langer Verzögerung zum Einsatz. Am 20. März genehmigte der Ministerrat 500.000 Euro aus dem Auslandskatastrophenfond (AKF). Erst am 2. April erging der Call an die für humanitäre Hilfe akkreditierten NGOs in Österreich.

Neben den AKF Mitteln wurde der laufende Call für Projekte in Mosambik um 600.000 Euro erhöht und die Einreichfrist verlängert. Weitere von Außenministerin Karin Kneissl angekündigte Mittel (drei Millionen Euro für das World Food Programme und 2 Millionen Euro für die Bereiche Ernährungssicherheit und Wassermanagement) wären ohnehin geflossen.

Im Budget sind für den AKF im Jahr 2019 15 Millionen Euro vorgesehen. Es gibt die Zusage der Bundesministerin, weitere fünf Millionen aus Rücklagen zur Verfügung zu stellen, wenn diese benötigt werden. Bis 16. April wurden erst sechs Millionen Euro aus dem AKF vergeben. Es stehen also noch neun bzw. sogar 14 Millionen für humanitäre Hilfe zur Verfügung.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, wird aufgefordert:

- schnellst möglich zumindest drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für Mosambik auszuschütten,

- zusätzliche Budgetmittel für den Wiederaufbau Mosambiks zumindest in der Höhe von drei Millionen Euro zur Verfügung zu stellen,

- bei allen Aktivitäten den Fokus auf besonders vulnerable Gruppen, wie Menschen mit Behinderung sowie Frauen und Mädchen, zu setzen.“

Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss