808/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 15.05.2019
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Recht auf Schule bis 18 für alle Kinder

Die Anforderungen am Arbeitsmarkt nehmen aufgrund der technischen Entwicklungen, nicht zuletzt der zunehmenden Digitalisierung, konstant zu. Eine sinnerfüllte Arbeit setzt daher die bestmögliche Ausbildung voraus. Dies gilt für alle Menschen, insbesondere aber für Menschen mit Behinderungen, da sie am Arbeitsmarkt immer noch stark benachteiligt sind. Die Pflichtschule ist in Österreich nur bis zum neunten Schuljahr vorgesehen. Auf ein zehntes Schuljahr gibt es ebenfalls noch ein Recht. Ein Recht auf ein elftes und zwölftes Schuljahr an den Pflichtschulen ist aber nicht mehr in ausreichendem Maße verankert. Deshalb gibt es nur die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen. Auch die von der rot-schwarzen Vorgängerregierung ab 2017/18 verordnete "Ausbildungspflicht bis 18" gilt nicht im ausreichenden Maße für Menschen mit Behinderung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Möglichkeiten des Schulbesuchs bis zum 18. Lebensjahr auch allen Menschen mit Behinderungen offenstehen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsauschuss vorgeschlagen.