908/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 12.06.2019
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Reinhold Lopatka, Martin Engelberg

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Maßnahmen zur Schließung des KAICIID und Förderung des internationalen interreligiösen Dialogs in Österreich

Österreich ist seit jeher ein Ort des Dialogs zwischen den Nationen, Kulturen und Religionen. Als Amtssitz vieler internationaler Organisationen und als Verhandlungsort für wichtige internationale Verträge und Abkommen ist Wien international bekannt.

Um den interreligiösen Dialog zu fördern, wurde 2012 unter Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger das König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien gegründet. Die Mitgliedsstaaten sind Österreich, Spanien und Saudi-Arabien sowie als Beobachter der Heilige Stuhl.

2015 gab es bereits erste Kritik bezüglich des Zentrums. Damals wurde seitens der Bundesregierung dem Zentrum eine Chance für eine Verbreitung und Neuaufstellung eingeräumt, die jedoch bis heute nicht genützt wurde.

Aufgrund der aktuellen Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien ist ein Zentrum, das den Namen eines saudischen Königs trägt und ausschließlich vom Königreich Saudi-Arabien finanziert wird, nicht der richtige Ort, um den interreligiösen Dialog zu fördern.

Es ist uns allerdings ein Anliegen, dass dieser Dialog zwischen den Religionen in Österreich auf internationaler Ebene geführt werden kann, wenn möglich im Rahmen einer Organisation der Vereinten Nationen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres wird ersucht,

1. die notwendigen Schritte für eine Schließung des König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) einzuleiten

2. diplomatische Anstrengungen zu unternehmen, die ermöglichen, in Zukunft in Wien eine internationale Plattform für den interreligiösen Dialog bereitzustellen, wenn möglich im Rahmen einer Organisation der Vereinten Nationen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.