939/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 02.07.2019
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Abgeordneten Doris Margreiter,

Genossinnen und Genossen

Betreffend Lehrlinge – Integration vor Zuzug

Trotz anhaltender Proteste - vor allem auch seitens der UnternehmerInnen – allen voran der Wirtschaftskammern - wurde im Ministerrat am 12. September von der Schwarz-Blauen Bundesregierung beschlossen, jenen Erlass aufzuheben, der seit 2012 den Zugang zur Lehre für junge AsylwerberInnen bis zum 25. Lebensjahr geöffnet hat, wenn die Lehrstelle nicht anderweitig besetzt werden konnte und damit die Möglichkeit für jugendliche AsylwerberInnen, während der Wartezeit im Asylverfahren eine Lehre zu machen, zu beseitigen. Ebenso beschlossen wurde, auf Wunsch von Innenminister Kickl, dass AsylwerberInnen, die derzeit eine Lehre absolvieren, diese nun doch nicht beenden dürfen, wenn sie einen negativen Bescheid erhalten.

Dabei suchen Österreichische Betriebe dringend Lehrlinge. Der Mangel an Fachkräftenachwuchs wird immer drängender. Viele Unternehmen beklagen aufgrund dieser Problematik Umsatzeinbußen.

Hinzu kommt, dass Asylverfahren länger denn je dauern. Solange sich Asylverfahren über drei Jahre und länger ziehen, macht es Sinn junge AsylwerberInnen zu beschäftigen. Hier braucht es eine menschlich vernünftige Lösung.

Zu bedenken gilt es weiters, dass diese jungen AsylwerberInnen, durch die Lehre von LeistungsempfängerInnen zu BeitragszahlerInnenn werden. Ohne die Möglichkeit zu arbeiten kosten sie Staat und Steuerzahlern Geld - und das über die gesamte Dauer des Asylverfahrens.

Im Februar 2019 veröffentlichten univ. Prof. Dr. h.c. Friedrich Schneider und Dr. Elisabeth Dreer MSc. eine Studie über die Kosten und Nutzen von Asylwerbenden in Lehre. Wenn Asylwerbende, die sich in Lehre befinden, abgeschoben werden, sind die für die Ausbildung angefallen Kosten verloren und die zukünftige Wertschöpfung dieser Fachkräfte entfällt, dem Staat entgehen dadurch Beitragszahlungen aus Steuern und Abgaben.

Es ist klar, dass Menschen mit negativem Asylbescheid in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Es ist aber völlig widersinnig gut integrierte Menschen, die Ausbildung in Mangelberufen erhalten haben, abzuschieben. Denn dadurch haben weder die UnternehmerInnen, noch die betroffenen Lehrlinge (Planungs-)Sicherheit. Folglich bleiben Stellen, für die dringend Fachkräfte gesucht werden, weiterhin unbesetzt, während gleichzeitig junge Menschen, die eine Ausbildung absolvieren, ihr Potential nicht entfalten können.

Aus diesem Grund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten nachstehenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, die Abschiebungen von Asylwerbenden in Lehre sofort zu stoppen, um hier eine menschliche und wirtschaftlich vernünftige Lösung zu schaffen. AsylwerberInnen, die nicht straffällig wurden, sollen weiterhin in Österreich eine Lehre in einem Mangelberuf absolvieren können und diese auch abschließen dürfen.  Darüber hinaus soll mit Absolvierung der Lehrabschlussprüfung die Möglichkeit zur Erlangung der Rot-Weiß-Rot-Karte im Inland geschaffen werden. Damit können die im Inland ausgebildeten Facharbeiterinnen in Mangelberufen unter denselben Kriterien, die schon bisher für die Rot-Weiß-Rot-Karte gelten, auch im Inland arbeiten.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.