961/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 02.07.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Muna Duzdar
Kolleginnen und Kollegen

betreffend Offenlegung des Planungstandes zum Erneuerbaren Ausbau Gesetz

Das geplante Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sollte die Förderung erneuerbarer Stromerzeugung auf neue Beine stellen und an das aktuelle EU-Beihilfenrecht anpassen. Bereits im Regierungsprogramm 2017 - 2022 war von einen „Energiegesetz neu“ die Rede, als solches fand es auch Eingang in die Klima- und Energiestrategie der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung vom Mai 2018, später wurde das Erneuerbaren Ausbau Gesetz daraus, zu dem es dann auch am 5.12.2018 eine umfangreiche Punktation im Ministerrat gab. Ein Gesetzesentwurf wurde für „vor dem Sommer“ (2019) angekündigt und ein Inkrafttreten für 1.1.2020 in Aussicht gestellt.

Wesentliche Grundlagenstudien für die Erarbeitung eines neuen Fördersystems blieben bislang unveröffentlicht. Weder Abgeordnete noch Stakeholder können sich somit ein umfassendes Bild von den Grundlagen und Vorarbeiten machen. Die Neugestaltung des Ökostrom-Ausbaus leistet aber einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der verbindlichen Klima- und Energieziele.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird aufgefordert,

- den bisherigen Planungsstand zum Erneuerbaren Ausbau Gesetz in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugängig zu machen,

- die zügige Fertigstellung eines Begutachtungsentwurfs zu veranlassen,

- und in einem breiten Konsultationsprozess die Grundlagen für eine rasche Beschlussfassung zu erarbeiten. “

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie vorgeschlagen.