962/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 02.07.2019
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Muna Duzdar

Kolleginnen und Kollegen

betreffend fairer Finanzierungsschlüssel für die Ökostromförderung

Derzeit tragen Haushalte und kleine Betriebe auf der Strom-Netzebene 7 einen unverhältnismäßig großen Anteil der Kosten für die Finanzierung der Ökostromförderung, der weit über ihren Anteil am Stromverbrauch hinausgeht. Bestrebungen von Lobbyisten gehen sogar in die Richtung, dieses Missverhältnis weiter zu Lasten der Haushalte zu verschärfen.

Ganz im Gegenteil braucht es aber eine möglichst faire Verteilung der Lasten auf alle StromverbraucherInnen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundeministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird aufgefordert, bei der Gestaltung künftiger Aufbringungsmechanismen für die Förderung von Ökostrom die Lastenverteilung nicht zu Ungunsten der privaten Haushalte und kleinen Betriebe zu ändern und auf eine möglichst faire Lastenverteilung hinzuwirken.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie vorgeschlagen.