977/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 03.07.2019
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Einrichtung einer nachrichtendienstlichen Steuerungsgruppe

Nachrichtendienstliche Aktivitäten und die Aufklärung derselben sind von höchster Relevanz für die Interessen der Republik Österreich. Aktuelle Entwicklungen und Gefährdungslagen im nachrichtendienstlichen Bereich sind jedoch nicht nur für die jeweiligen Minister_innen und deren Ressorts und Aufgabengebiet von Bedeutung, sondern strahlen weit in andere Bereiche aus. So tangiert, als nur ein Beispiel genannt, der Schutz kritischer Infrastrukturen bei weitem nicht nur das Innen-, sondern sehr wohl auch das Verteidigungs- sowie das Außen-, Wirtschafts- und Infrastrukturministerium.

Derzeit werden diese Fachminister_innen von den Nachrichtendiensten nicht direkt informiert. Daher können diese keine langfristigen Zielsetzungen mit den Diensten ausarbeiten.

Dies wäre über die Einrichtung einer nachrichtendienstlichen Steuerungsgruppe auf ministerieller Ebene zu ändern. Durch die Einrichtung einer solchen Steuerungsgruppe soll einerseits eine umfassende Information jener staatlichen Organe sichergestellt werden, welche von den Aktivitäten der eigenen und fremder Dienste betroffen sind. Ebenso soll es möglich werden, nachrichtendienstliche Gesamtkonzepte auszuarbeiten und den Nachrichtendiensten langfristige Zielsetzungen vorzugeben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

" Die Bundesregierung wird aufgefordert ein Konzept für eine nachrichtendienstliche Steuerungsgruppe auszuarbeiten sowie anschließend dem Nationalrat einen diesbezüglichen Entwurf und Bericht zu präsentieren.”

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.