982/A(E) XXVI. GP
Eingebracht am 03.07.2019
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Sabine Schatz, Thomas Drozda, Genossinnen und Genossen
betreffend Streichung der Presseförderung für antisemitische Zeitschrift "Zur Zeit"
Immer wieder fiel das, 1997 gegründete FPÖ-nahe[1] Magazin „Zur Zeit“ durch antisemitische[2], antidemokratische[3] und rassistische[4] Artikel auf. Einige Beispiele seien hier genannt:
Ein
„Zur Zeit"-Autor hatte 1999 im Magazin Adolf Hitler als
„großen Sozialrevolutionär“ beschrieben, der keine
Schuld am Zweiten Weltkrieg trage - und musste sich dafür vor Gericht
verantworten[5]. 2012 gab es gleich zwei Beschwerden vom
Presserat-unter anderem für die mehrmalige Verwendung des
„N-Wortes"[6] in einem Artikel. 2014 bezeichnete das
Magazin Proteste gegen den Ball Deutschnationaler als
„Kristallnacht" und verharmloste damit die Novemberpogrome von 1938[7]. Und 2015 untertitelte das Magazin ein Bild
über Kindergärten mit: „Die rassische Durchmischung ist
unübersehbar."[8] 2018 sagt ein Burschenschafter der
Demokratie in einem Artikel den Kampf an und befindet eine
„Konterrevolution" für notwendig[9]. 2019 findet sich in „Zur Zeit"
ein Artikel eines Autors, der 2017 als Aktivist der rechtsextremen Identitären
aufgetreten war. Der rechte Schreiberling würdigt das Engagement gegen
Antisemitismus herab[10]. Ein anderer Beitrag auf der Online-
Präsenz des Blattes diffamiert den Präsidenten der Israelitischen
Kultusgemeinde als „Ayatollah"[11].
Der Rechtsextremismus-Experte Bernhard Weidinger attestiert „Zur Zeit" sogar, die inhaltlichen Entgleisungen würden regelmäßig in den „Grenzbereich zum Rechtsextremismus" rutschen und teils „ins Faschistische"[12] gehen.
Zuletzt berichtete etwa der „Der Standard" darüber, dass „Zur Zeit" vom ehemaligen FPÖ- Vertreidigungsminister Mario Kunasek Steuergelder über Inserate des Bundesheers erhielt[13].
Eine andere Finanzierungsquelle ist die Presseförderung. So erhielt das rechtsextreme Blatt in den Jahren 2014 bis 2017 Presseförderung in der Höhe von 179.000 Euro[14], alleine 2017 waren es 46.362 Euro[15]. Im Jahr 2018 erhielt die „W 3 Verlagsgesellschaft m.b.H.“ erneut 45.023,20 Euro aus öffentlichen Mitteln.[16]
Der Vertrieb eines antisemitischen, antidemokratischen und rassistischen Magazins darf nicht mit Steuergeldern befördert werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zur Reform der Presseförderung vorzulegen, der die Förderung antisemitischer und rassistischer Publikationen mit öffentlichen Mitteln einstellt.
Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert zu prüfen, ob die Förderungen für "Zur Zeit" bereits derzeit konkret gestrichen werden können.“
Zuweisungsvorschlag:
Verfassungsausschuss