Eingelangt am 18.04.2019
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Am 17.12.2019 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme Adaptierung.

 

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

der Nationalrat Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen haben am 18. Februar 2019 unter der Nr. 2875/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Erbringung von Dienstleistungen an das BMI im Jahr 2018“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 10 und 12:

•          Welche Dienstleistungen im Bereich Strategie- und Politikberatung haben Sie, Ihr Ministerbüro bzw Ihr Ressort und nachgeordnete Dienststellen im Jahr 2018 jeweils in Anspruch genommen? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.

•          Welche Dienstleistungen im Bereich Werbung, Marketing und Public Relations haben Sie, Ihr Ministerbüro bzw Ihr Ressort und nachgeordnete Dienststellen im Jahr 2018 jeweils in Anspruch genommen? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.

•          Welche Dienstleistungen im Bereich Rechtsberatung haben Sie, Ihr Ministerbüro bzw Ihr Ressort und nachgeordnete Dienststellen im Jahr 2018 jeweils in Anspruch genommen? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.

•          Welche Dienstleistungen im Bereich Kommunikations- und Medienberatung haben Sie, Ihr Ministerbüro bzw Ihr Ressort und nachgeordnete Dienststellen im Jahr 2018 jeweils in Anspruch genommen? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.

•          Welche Dienstleistungen im Bereich persönliche und strategische Beratung haben Sie, Ihr Ministerbüro bzw Ihr Ressort und nachgeordnete Dienststellen im Jahr 2018 jeweils in Anspruch genommen? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.

•          Welche Dienstleistungen im Bereich sonstige Beratung haben Sie, Ihr Ministerbüro bzw Ihr Ressort und nachgeordnete Dienststellen im Jahr 2018 jeweils in Anspruch genommen? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.

•          Welche Dienstleistungen im Bereich Sicherheit haben Sie, Ihr Ministerbüro bzw Ihr Ressort und nachgeordnete Dienststellen im Jahr 2018 jeweils in Anspruch genommen? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.

•          Welche Dienstleistungen im Bereich Forschung bzw Wissenschaft haben Sie, Ihr Ministerbüro bzw Ihr Ressort und nachgeordnete Dienststellen im Jahr 2018 jeweils in Anspruch genommen? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.

•          Welche Dienstleistungen im Bereich Eventmanagement bzw. Eventplanung haben Sie, Ihr Ministerbüro bzw Ihr Ressort und nachgeordnete Dienststellen im Jahr 2018 jeweils in Anspruch genommen? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.

•          Welche Dienstleistungen im Bereich Coaching haben Sie, Ihr Ministerbüro bzw Ihr Ressort und nachgeordnete Dienststellen im Jahr 2018 jeweils in Anspruch genommen? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.

•          Welche Dienstleistungen im Bereich Schulungen haben Sie, Ihr Ministerbüro bzw Ihr Ressort und nachgeordnete Dienststellen im Jahr 2018 jeweils in Anspruch genommen? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.

Die in Anspruch genommenen Dienstleistungen lassen sich nicht nach den einzelnen Fragen aufteilen, weshalb sie gesamt beantwortet werden (siehe Beilage).

Zur Frage 11:

•          Welche Dienstleistungen im Bereich Transport haben Sie, Ihr Ministerbüro bzw Ihr Ressort und nachgeordnete Dienststellen im Jahr 2018 jeweils in Anspruch genommen? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.

 

Um die Frage betreffend Dienstleistungen im Bereich Transport zu beantworten, müsste etwa der Kauf jedes Bahntickets oder die Inanspruchnahme jeder Taxifahrt im Rahmen einer Dienstreise aufgelistet werden, weshalb ich von der Beantwortung dieser Frage aus verwaltungsökonomischen Gründen Abstand nehmen muss.