Eingebracht am 07.09.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert.
Abweichungen vom Original sind möglich.
Bürgerinitiative
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betreffend
Bleiberecht
für in Familien aufgenommene Flüchtlinge
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Seitens
der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender
Hinsicht angenommen:
Die
zur Änderung vorgeschlagenen Gesetzesbestimmungen betreffen das in
Bundeskompetenz
liegende
Asylgesetz
Dieses
Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 2720 BürgerInnen mit
ihrer Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500
rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im
Nationalrat vorliegen.)
Anliegen:
Der Nationalrat wird ersucht,
im
Rahmen des § 55 oder § 56 AsylG eine ausdrückliche
Bleiberechtsmöglichkeit für Flüchtlinge und andere
Drittstaatsangehörige zu schaffen, die eine einem Famlienleben
gleichkommende Beziehung zu ÖsterreicherInnen aufgebaut haben. Die
derzeitigen Bestimmungen reichen dazu nicht aus, zu oft wird die quasi
familiäre Bindung übergangen.
Insbesondere
im Jahr 2015 war die Zivilgesellschaft aufgerufen. Flüchtlinge zu unterstützen
und aufzunehmen. Viele sind dem Ruf gefolgt. Aus Hilfe wurde Zuneigung, aus
Fremden wurden Familienmitglieder.
Manche
Flüchtlinge wohnen bei ihren UnterstützerInnen, andere kommen- wie
die erwachsenen Kinder der UnterstützerInnen - regelmäßig zu
jenen, die sie "meine österreichischen Eltern“ nennen. Eine
Abschiebung dieser gut integrierten Menschen im Fall eines negativ beschiedenen
Asylverfahrens würde nicht nur die enormen emotionalen und zeitlichen
Investitionen entwerten, sondern das Privat- und Familienleben beider Seiten,
auch das der beteiligten ÖsterreicherInnen, zerstören.
Wir
schlagen vor, § 55 AsylG und/oder § 56 AsylG wie im Beiblatt
beschrieben zu ändern und § 2 AsylG um eine an die beschriebene
Situation angepasste Patenschaftserklärung zu erweitern.
(Falls
der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)
Sonderregelung
§55 und § 56 AsylG
Patenschaftserklärung für in Familien aufgenommene
Flüchtlinge
§ 55 AsylG oll in den fett gedruckten Stellen folgendermaßen geändert
werden:
Aufenthaltstitel
aus Gründen des Art. 8 EMRK gem. § 55 (Privat und Famlienleben)
§ 55. (1)
Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen
oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus"
zu erteilen, wenn
1.dies gemäß
§ 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im
Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist oder
Der Drittstaatsangehörige ungeachtet
der Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet eine einem Familienleben gleichkommende
Beziehung zu ÖsterreicherInnen aufgebaut hat und
2. der
Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung
gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017,
erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte
Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche
Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
(ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird.
(2) Liegt nur die
Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vor, ist eine „Aufenthaltsberechtigung"
zu erteilen.
1. und
4 . das Modul 1
der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 IntG erfüllt hat
oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit
ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze
(§ 5 Abs. 2 ASVG) erreicht wird.
(2) Liegt nur die
Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vor, ist eine „Aufenthaltsberechtigung"
zu erteilen § 56 AsylG oll in den fett gedruckten Stellen
folgendermaßen geändert werden:
Aufenthaltstitel
in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gem §56
§ 56. (1) Im Bundesgebiet aufhältigen
Drittstaatsangehörigen kann in besonders
berücksichtigungswürdigen Fällen auf begründeten Antrag,
auch wenn ersieh in einem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden
Maßnahme vor dem Bundesamt befindet, eine „Aufenthaltsberechtigung
plus" erteilt werden, wenn der Drittstaatsangehörige jedenfalls
2. zum Zeitpunkt
der Antragstellung nachweislich seit fünf Jahren durchgängig im
Bundesgebiet aufhältig ist oder
3. davon mindestens
die Hälfte, jedenfalls aber drei Jahre, seines festgestellten
durchgängigen Aufenthaltes im Bundesgebiet rechtmäßig
aufhältig gewesen ist oder
4. ungeachtet der
Dauer ihres Aufenthalts im Bundesgebiet eine einem Familienleben gleichkommende
Beziehung zu ÖsterreicherInnen aufgebaut haben, die durch eine
Patenschaftserklärung für in Familien aufgenommene Flüchtlinge
nachgewiesen werden kann
und
4 . das Modul 1 der
Integrationsvereinbarung gemäß § 9 IntG erfüllt hat oder
zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit
deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2
ASVG) erreicht wird.
(2) Liegen nur die
Voraussetzungen des Abs. 1 Z 1 und 2 vor, ist eine
„Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen.
(3) Die Behörde
hat den Grad der Integration des Drittstaatsangehörigen, insbesondere die
Selbsterhaltungsfähigkeit, die schulische und berufliche Ausbildung, die
Beschäftigung und die Kenntnisse der deutschen Sprache zu
berücksichtigen. Der Nachweis einer oder mehrerer Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 kann auch durch Vorlage einer einzigen
Patenschaftserklärung (§ 2 Abs. 1 Z 26) oder einer
Patenschaftserklärung für in Familien aufgenommene Flüchtlinge erbracht
werden. Treten mehrere Personen als Verpflichtete in einer Erklärung auf,
dann haftet jeder von ihnen für den vollen Haftungsbetrag zur ungeteilten
Hand.
AsylG § 2
Abs. 1 Z 26 soll um folgende Definition erweitert werden.
Eine Patenschaftserklärung für in
Familien aufgenommene Flüchtlinge(ist): die von einem
österreichischen Notar oder einem inländischen Gericht beglaubigte
und bis zum Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit gültige
Erklärung Dritter mit Wohnsitz oder Sitz im Inland, dass sie für die
Erfordernisse einer alle Risiken abdeckenden Krankenversicherung, einer
Unterkunft und entsprechender Unterhaltsmittel aufkommen, sofern diese nicht
anderwertig gedeckt sind. Bei der Höhe der Unterhaltsmittel ist der jweils
gültige Richtsatz für Vollwaisen gem. ASV § 293 (1) c. Die
Unterzeichnenden garantieren weiters kostenfrei Lernunterstützung und
Hilfe bei der Vermittlung von Ausbildungsplätzen, Vermittlung von Rechten
und Pflichten in Österreich, Beratung in rechtlichen, sozialen und
kulturellen Fragen, Vorbereitung und Unterstützung bei der Arbeitssuche
sowie allgemein die Unterstützung, die für leibliche Kindern im
selben Alter angemessen und üblich ist. Die die Leistungsfähigkeit
des Dritten begründenden Mittel sind in der Patenschaftserklärung zu
bezeichnen; deren Vorhandensein ist durch geeignete Nachweise zum Zeitpunkt der
Erklärung zu belegen; Mittel der öffentlichen Hand sind jedenfalls
keine tauglichen Mittel, um die Leistungsfähigkeit des Dritten zu
begründen; Vereinbarungen im Zusammenhang mit der
Patenschaftserklärung, wonach dem Dritten oder einem anderen eine Leistung
oder ein sonstiger Vorteil versprochen oder verschafft werden soll, sind
nichtig.
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Parlamentarische
Bürgerinitiative betreffend
Bleiberecht für in Familien
aufgenommene Flüchtlinge
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Erstunterzeichner/in
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Name
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Anschrift und
E-Mail Adresse
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Geb. Datum
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Datum der
Unterzeichnung
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Eingetragen in die
Wählerevidenz der Gemeinde
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Marion Kremla
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