Eingebracht am 13.12.2018
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möglich.
Bürgerinitiative
Seitens der
Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht
angenommen:
Bundesgesetz über
den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G)
Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat
von 815 Bürgerlnnen
mit ihrer
Unterschrift
unterstützt. (Anm.: zumindest 500
rechtsgültige
Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)
Anliegen:
Der Nationalrat wird
ersucht,
die
Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und
wirtschaftliche Eigenständigkeit des ORF zu sichern.
Die
Österreichische Bundesregierung plant, den ORF zu reformieren. Ab Herbst 2018 ist die
Überarbeitung des ORF-Gesetzes vorgesehen. Geändert werden sollen die
Finanzierungsgrundlagen des ORF und seine Struktur.
Die Medien-Enquete der
Regierung hat zwar das Bekenntnis zu einem starken ORF und eigenständigen
österreichischen Medienstandort gebracht, Medien- und Meinungsfreiheit und
Qualitätsfragen blieben aber weitgehend unthematisiert. Mit der
Parlamentarischen Bürgerinitiative „Zur Sicherung der
Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und
wirtschaftlichen Eigenständigkeit des ORF“ soll die Aufmerksamkeit
besonders auf diese Themenstellungen gelenkt werden.
Dem ORF kommt eine
besondere Verantwortung bei der Erhaltung der Medienvielfalt zu, er hat als
einziges österreichisches Medium die Verpflichtung zur Herstellung und
Ausstrahlung von Programmen nach einem gesetzlichen Programmauftrag im
Interesse und Dienst der Allgemeinheit.
(Fortsetzung Beiblatt)
(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)
Sicherung
der Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und
wirtschaftlichen Eigenständigkeit des ORF
Blatt
2
Die
Österreichische Bundesregierung und die österreichischen
Parlamentsparteien werden aufgefordert, die Zukunftsfähigkeit,
Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftliche
Eigenständigkeit des ORF bei der Neufassung des ORF-Gesetzes und der
Finanzierung und Neustrukturierung des ORF zu gewährleisten.
Insbesondere
durch:
•
Ausschluss politischer Einflussnahmen auf
den ORF.
•
Entpolitisierung der Entscheidungsgremien
des ORF; keine Vertreter/innen von Parteien in Kontroll- und Aufsichtsinstanzen
im und für den ORF; Zusammensetzung des obersten Leitungsgremiums des ORF
mit Expert/inn/en, insbesondere auch aus der Publizistik, Wissenschaft und
Kunst;
mehrjährige Wartefrist zwischen einer
politischen und einer ORF-Funktion.
•
Garantien zur Eigenständigkeit bei
allen Entscheidungen; Besetzungen von Führungspositionen und
Weichenstellungen im ORF erfolgen ausschließlich durch den ORF.
•
Keine Vorgaben zur Veräußerung
und Schließung von Sendern oder zur Aufteilung des ORF.
•
Erhaltung der Standorte Funkhaus und
ORF-Zentrum in Wien sowie der Bundesländer-Standorte.
•
Beibehaltung der Gebührenfinanzierung
(ORF-Gebühr und Förderungen kommerzieller wie nicht-kommerzieller
Privatsender sowie Mitfinanzierungen der Kulturförderungen der
Länder), keine Budgetierung aus dem Staatshaushalt und dadurch
Verstaatlichung des ORF.
•
Transparente Darstellung der
ORF-Gebühr und Förderungen kommerzieller wie nicht-kommerzieller
Privatsender sowie Mitfinanzierungen der Kulturförderungen der Länder
bei der Vorschreibung.
•
Bundes- und Landesabgaben in der
ORF-Gebühr zu Kultur-Förderungszwecken sind bei Streichung aus
Steuermitteln zu ersetzen.
•
Online-Beschränkungen für den ORF
sind nicht angemessen, dem ORF dürfen keine zeitgemäßen
Vertriebswege verschlossen bleiben.
•
Absicherung des Niveaus und Budgets von
Ö1.
•
Gewährleistung einer kontinuierlichen
Präsenz des zeitgenössischen Kunst-, Kultur- und Filmschaffens in
Österreich, gerade auch der Freien Szene, sowie der kontinuierlichen,
unabhängigen Berichterstattung und Reflexion darüber.
