Wien, 11. Oktober 2019

                                                                                          GZ 27000.0030/14-L2.1/20019

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

 

 

Ich darf Ihnen mitteilen, dass der Bundesrat in seiner 897. Sitzung am 10. Oktober 2019 bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder beschlossen hat,

 

1.         gegen den

 

Beschluss des Nationalrates vom 25. September 2019 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes geändert werden,

           

            keinen Einspruch zu erheben;

2.         ein Beschluss, dem Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 44 Absatz 2
            B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, ist mangels der    erforderlichen             Zweidrittelmehrheit nicht zu Stande gekommen.

 

 

Mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme verbleibe ich

 

mit meinen besten Grüßen

 

 

 

Karl Bader

 

 

 

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Mag. Wolfgang Sobotka

im Haus