69/E XXVI. GP

 

Entschließung

des Nationalrates vom 24. April 2019

betreffend Beibehaltung der geübten Behördenpraxis bei der konsularischen Unterstützung

Die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres wird ersucht, die Ausübung der österreichischen Schutzfunktion für Südtirol weiterhin wahrzunehmen und sicherzustellen, dass die Konsularbehörden Südtirolerinnen und Südtiroler entsprechend der bisherigen Behördenpraxis weiterhin konsularisch unterstützen, soweit dies im Rahmen des Völkerrechts möglich ist.