Entschließung

des Nationalrates vom 3. Juli 2019

betreffend Aufstockung der Mittel für den „Raus-aus-dem-Öl-Bonus“ 2019 und Sicherstellung einer entsprechenden Förderung 2020

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert,

 

1.)    den Zusagerahmen für die Sanierungsoffensive 2019 um 10 Mio. Euro raschestmöglich (bis 1. August 2019) aufzustocken und dadurch eine Fortsetzung dieser erfolgreichen Förderungsaktion im heurigen Jahr zu ermöglichen sowie

 

2.)    im Sinne einer kontinuierlichen Ausrichtung der Förderpolitik in diesem Bereich den Zusagerahmen für die Sanierungsoffensive 2020 zumindest in gleicher Höhe wie 2019 festzulegen.