Veröffentlichung

 

gemäß § 53 Absatz 1 der Verfahrensordnung für

parlamentarische Untersuchungsausschüsse

betreffend:   Zeitpunkt der Beendigung eines Untersuchungsausschusses

 

In der Sitzung des Nationalrates am 25. September 2019 wurde folgender Zeitpunkt für die Beendigung des Untersuchungsausschusses über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) festgestellt:

 

 

Mittwoch, 25. September 2019, 14.10 Uhr

 

 

 

                                  Erwin Preiner                                                            Mag. Wolfgang Sobotka

                                     Schriftführer                                                                             Präsident