Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 275/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Personalstandes im AMS

Die Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 13. Juni 2018 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Jahr 2018 stehen dem AMS Österreich insgesamt 5.638 Vollzeit-Planstellen zur Verfügung, davon 191,5 in der Bundesgeschäftsstelle. Ab 2019 sollen 200 dieser Planstellen wieder abgebaut werden. Aktuell muss eine AMS-Mitarbeiterin/ein AMS-Mitarbeiter in der sogenannten Betreuungszone, in der insbesondere Arbeitsuchende mit Vermittlungsproblemen betreut werden, 229 Personen betreuen. In zwei, vom WIFO wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekten hat sich erwiesen, dass eine Verbesserung des Betreuungsverhältnisses auf 1:100 insgesamt Einsparungen für die Gebarung Arbeitsmarktpolitik erreicht werden können:

Die intensivere Betreuungsmöglichkeit bei einem Verhältnis von 1:100 zwischen AMS Personal und Arbeitsuchenden in den Pilotprojekten führt zu mehr Vermittlung und mehr Beschäftigungsaufnahmen, was wiederum zu Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung führt. So konnten der Evaluierung des WIFO zufolge in den beiden Pilotprojekten mit der deutlich besseren Betreuungsspanne insgesamt 3,4 Mio. Euro im Vergleich mit dem üblichen Betreuungsverhältnis von 1:229 in der Arbeitslosenversicherung eingespart werden.

Eine Verbesserung des Betreuungsverhältnisses auf 1:100 wird sich auch nicht durch die ja bereits schwächer sinkende Arbeitslosigkeit ergeben. Im Sinne einer effizienten und effektiven Arbeitsmarktpolitik, zur Verbesserung der Vermittlungsleistungen des AMS und letztlich auch zur Erreichung von Einsparungen bei den Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung ist daher ein Aufstocken des Personalstandes im AMS um zumindest 350 Planstellen geboten, um eine optimale Betreuung von Arbeitsuchenden durch das AMS sicherzustellen.

Dennoch sieht das Budget 2018 für das AMS keinen Spielraum für eine Erhöhung des AMS-Personalstandes vor. Für 2019 ist budgetär sogar der Einstieg in den Abbau von 200 Planstellen in den Jahren 2019 und 2020 festgelegt.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 27. Juni 2018 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Josef Muchitsch die Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Peter Wurm, Mag. Klaus Fürlinger, Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Gerald Loacker, Birgit Silvia Sandler, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA und Ing. Markus Vogl sowie die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: S, P, dagegen: V, F, N).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Peter Wurm gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2018 06 27

                                    Peter Wurm                                                                    Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann