Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Bürgerinitiativen Nr. 20, 25, 45 und 46

 

Inhaltsverzeichnis

I. Der Berichtspflicht unterliegende Bürgerinitiativen

 

 

Bürgerinitiative Nr. 20/BI

               Bürgerinitiative betr. „Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt“................................................... 2

 

Bürgerinitiative Nr. 25/BI

               Bürgerinitiative „gegen Hetze – Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen“                                                                                                                                                 3

 

Bürgerinitiative Nr. 45/BI

               Bürgerinitiative betr. „Aufsystemisierung der Polizeiinspektion Telfs“................................................ 3

 

 

II. Zuweisungen

 

Bürgerinitiative Nr. 46/BI

               Bürgerinitiative betr. „Wohnen darf nicht arm machen!“......................................................................... 4

 

III. Ausschussantrag

 

               Ausschussantrag........................................................................................................................................... 4

 

Einleitung

Die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 37 waren bereits Verhandlungsgegenstände der vorangegangenen, XXV. Gesetzgebungsperiode, wurden in dieser Gesetzgebungsperiode jedoch nicht erledigt.

Gemäß Art. 28 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a GOG-NR sind Bürgerinitiativen, die im Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht erledigt wurden, Gegenstände der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrates und der Vorberatung seiner Ausschüsse.

Die gegenständlichen Bürgerinitiativen wurden in der Sitzung des Nationalrates der XXVI. Gesetzgebungsperiode am 21. Dezember 2017 neuerlich dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen. Die detaillierten Informationen sind in der Folge bei den jeweiligen Bürgerinitiativen ersichtlich.

Im Berichtszeitraum trat der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zu drei Sitzungen zusammen. Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Bürgerinitiativen Nr. 20, 25, 45 und 46. Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet.

Was die Gliederung anbelangt, erfolgt zunächst eine Darstellung der der Berichtspflicht unterliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen und danach die Auflistung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die einem anderen Ausschuss des Nationalrates zugewiesen wurden.

In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen meldeten sich die Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Hermann Gahr, Mag. Wolfgang Gerstl, Wolfgang Knes, Christian Lausch, Dr. Alfred J. Noll, Rebecca Kirchbaumer, Petra Wagner sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Bernhard zu Wort.

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Petra Wagner gewählt.

 

I. Der Berichtspflicht unterliegende Bürgerinitiativen

 

Bürgerinitiative Nr. 20 betr. "Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt" (15.11.2017)

überreicht durch		Zuwei-sung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
DI Mader-Schwab Hellia (überreicht als 104/BI, XXV. GP)		10.8.2016	6.10.2016 18.1.2017 22.3.2017 13.6.2017	BMLFUW (3.11.2016) BMWFW (28.2.2017) Wr. Landesreg. (1.6. + 11.7.2017) Österreichische Bundesgärten (6.7.2017)	10.8.2016 - 14.11.2017   2.016	--
Weiterbehandlung in der XXVI. Gesetz­gebungs­periode des Nationalrates	21.12.2017		27.2.2018 27.6.2018 16.10.2018	Tiergarten Schönbrunn (3.4.2018) BMEUKKM (11.7.2018) BMDW (2.8.2018)	15.11.2017 - 16.10.2018   101	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Gegen die Übertragung des Botanischen Garten an den Tiergarten Schönbrunn protestieren zahlreiche BürgerInnen, die um den freien Zugang zu diesem grünen Juwel mitten in der Stadt fürchten. Der Garten, der ein selbständiger Bestandteil des Weltkulturerbes Schönbrunn ist, könnte dann nur mehr mit einer gültigen Eintrittskarte besucht werden. Außerdem würde auch die bisher frei zugängliche Verbindung vom Palmenhaus zur Gloriette entfallen, ebenso wie der Zugang von der Maxingstrasse in den Schlosspark. Zu rechnen sei überdies mit massiven Beeinträchtigungen der Substanz und der Abwertung der Bedeutung eines der ältesten historischen Gärten Österreichs, lauten die Sorgen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 16. Oktober 2018 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 20 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Bürgerinitiative Nr. 25 betr. "Fakten gegen Hetze – Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen" (15.11.2017)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Pichler Richard (überreicht als 109/BI, XXV. GP)	19.10.2016	18.1.2017 22.3.2017 13.6.2017	BMI (13.2.2017) BKA (7.3.2017) BMJ (13.3.2017) BMB (15.5.2017)	19.10.2016 - 14.11.2017   1.931	--
Weiterbehandlung in der XXVI. Gesetz­gebungs­periode des Nationalrates	21.12.2017	27.2.2018 27.6.2018 16.10.2018	Agentur der EU für Grundrechte (15.10.2018)	15.11.2017 - 16.10.2018   90	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Zahlreiche BürgerInnen halten es für dringend geboten, die bewusste mediale Verbreitung von Fehlinformationen, die darauf ausgerichtet sind, Angehörige einer ethnischen, religiösen, sexuellen oder einer anderen Gruppe pauschal zu diffamieren, härter zu bestrafen. Auch sollte festgelegt werden, dass Statistiken nur mehr von öffentlich anerkannten Instituten (z.B. Statistik Austria) übernommen und zudem vollständig veröffentlicht werden müssen. Bei Verstößen soll der korrigierte Bericht auf derselben Seite und in derselben Größe publiziert werden. Die Bürgerinitiative erwartet sich dadurch, dass Nachrichten-Plattformen, die durch aus dem Kontext gerissenen Bildern und Informationen politisch motivierte Werturteile konstruieren, in Hinkunft mehr Objektivität walten lassen müssen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 16. Oktober 2018 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F/dagegen: S, N, P) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 25 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Bürgerinitiative Nr. 45 betr. "Aufsystemisierung der Polizeiinspektion Telfs" (9.4.2018)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Härting Christian, Bgm. Marktgem. Telfs	10.4.2018	27.6.2018 27.6.2018 16.10.2018	BMI (8.8.2018)	10.4. - 16.10.2018   73	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Die Aufstockung der Planstellen der Polizeiinspektion Telfs von 30 auf 40 Bedienstete ist das Hauptanliegen dieser Bürgerinitiative. Als Gründe dafür werden nicht nur Sorgen von BürgerInnen geltend gemacht, sondern auch die Tatsache, dass es in der Gegend verstärkt zu Dämmerungseinbrüchen gekommen sei. Überdies sei von der Polizeiinspektion selbst zu hören, dass der gegenwärtige Personalstand von 24,5 BeamtInnen in keiner Weise mit den vielfältigen Anforderungen in Einklang zu bringen ist und dass regelmäßig Überstunden (teilweise 50 bis 60 Mehrstunden pro Monat) geleistet werden müssen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 16. Oktober 2018 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, F, N/dagegen: P) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 45 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

II. Zuweisung

 

Bürgerinitiative Nr. 46 betr. "Wohnen darf nicht arm machen!" (28.5.2018)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Stadträtin Kahr Elke	28.5.2018	27.6.2018 27.6.2018 16.10.2018	BMVRDJ (20.7.2018) BMASGK (29.8.2018)	28.5. - 16.10.2018   208	Zuweisung Ausschuss für Bauten und Wohnen

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Unter dem Titel "Wohnen darf nicht arm machen" legt diese Bürgerinitiative einen umfassenden Maßnahmenkatalog vor. Während Vermieter, Makler und Spekulanten große Gewinne aus dem Geschäft mit der steigenden Wohnungsnot machen, können sich viele Personen das Wohnen nicht mehr leisten, zeigen die EinbringerInnen auf. Jeder Mensch habe jedoch das Recht auf leistbares, sicheres und zeitgerechtes Wohnen. Um die negativen Entwicklungen in diesem Bereich zu stoppen, sollten folgende Punkte rasch umgesetzt werden: die Einführung von einheitlichen und niedrigen Obergrenzen für Mieten; die Abschaffung der Maklerprovision für MieterInnen und der Vergebührungspflicht von Mietverträgen sowie die Ausweitung des kommunalen Wohnbaus. Außerdem müsse bestehender öffentlicher Wohnraum erhalten und nicht wie im Fall der BUWOG auf dem freien Markt verscherbelt werden.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 16. Oktober 2018 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, die Bürgerinitiative Nr. 46 dem Ausschuss für Bauten und Wohnen des Nationalrates zuzuweisen.

 

III. Ausschussantrag

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Bürgerinitiativen Nr. 20, 25, 45 und 46 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2018 10 16

                                  Petra Wagner                                                                 Michael Bernhard

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann