Vorblatt

Ziel(e)

- Intensivierung der politischen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada in außenpolitischen- und sicherheitsbezogenen Fragen durch Auf- und Ausbau einer strategischen Partnerschaft

- Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada in einer Vielzahl von Politikbereichen, die über die Bereiche Handel und Wirtschaft hinausgehen

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

- politische Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen von gemeinsamem Interesse, einschließlich Bekämpfung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Kleinwaffen und leichten Waffen, Terrorismusbekämpfung, Förderung von Frieden und Sicherheit in der Welt, Zusammenarbeit in multilateralen Foren

- breite sektorale Zusammenarbeit, unter anderem in den Bereichen Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung, Förderung von Freihandel und Investitionen, justizielle Zusammenarbeit, Steuern, Forschung und Innovation, Bildung und Kultur, Migration, Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität etc.

Wesentliche Auswirkungen

Das Vorhaben trägt der Maßnahme „Pflege und Weiterentwicklung der bilateralen und multilateralen Beziehungen Österreichs, inkl. der Vertragsbeziehungen sowie Umsetzung europa-, außen-, wirtschafts- und sicherheitspolitischer Interessen, wie etwa durch die Durchführung regelmäßiger Treffen auf politischer und BeamtInnenebene“ für das Wirkungsziel „Sicherstellung der außen-, sicherheits-, europa- und wirtschaftspolitischen Interessen Österreichs in Europa und in der Welt. Weiterer Ausbau des Standortes Österreich als Amtssitz und Konferenzort sowie der Beziehungen zu den Internationalen Organisationen. Umfassende Stärkung der Rechte von Frauen und Kindern“ der Untergliederung 12 Äußeres bei.

In den Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Beim gegenständlichen Abkommen handelt es sich um ein gemischtes Abkommen.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG.

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits

Einbringende Stelle:	Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Vorhabensart:	Über- oder zwischenstaatliche Vereinbarung
Laufendes Finanzjahr:	2018
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2020

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

Problemanalyse

Problemdefinition

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada stützen sich derzeit auf das Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit von 1976, die Erklärung zu den transatlantischen Beziehungen von 1990, die Gemeinsame Politische Erklärung EU-Kanada und den dazugehörigen Gemeinsamen Aktionsplan von 1996, die Partnerschaftsagenda EU-Kanada von 2004 und das Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Kanadas an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union von 2005. Die Verhandlungen über das Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits wurden im September 2011 eröffnet. Am 8. September 2014 haben die EU und Kanada das Abkommen paraphiert.

Nullszenario und allfällige Alternativen

Ohne das Abkommen wäre die angestrebte Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Kanada nicht in vergleichbarer Form möglich. Die aufgrund des Abkommens zu erwartende neue Dynamik in den Beziehungen zwischen der EU und Kanada würde weitgehend ausbleiben.

Vorhandene Studien/Folgenabschätzungen

Keine EU-Folgenabschätzung bekannt.

Interne Evaluierung

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2023

Evaluierungsunterlagen und -methode: Ein Gemeinsamer Kooperationsausschuss wird einen jährlichen von den Vertragsparteien zu veröffentlichenden Bericht über den Stand der Beziehungen samt Empfehlungen an den Gemeinsamen Ministerausschuss vorlegen. Der Gemeinsame Kooperationsausschuss und der Gemeinsame Ministerausschuss treten jährlich oder, wenn erforderlich, zusammen.

Ziele

Ziel 1: Intensivierung der politischen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada in außenpolitischen- und sicherheitsbezogenen Fragen durch Auf- und Ausbau einer strategischen Partnerschaft

Beschreibung des Ziels:

Kanada ist für die EU und Österreich ein wichtiger gleichgesinnter Partner in außen- und sicherheitsbezogenen Fragen. Das neue Abkommen stützt sich auf gemeinsame Werte und Grundsätze, wie die Achtung der Grundsätze der Demokratie, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, Rechtsstaatlichkeit sowie von Frieden und Sicherheit in der Welt.

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Kanada beteiligt sich aktuell (31.03.2018) mit 47 SoldatInnen/PolizistInnen und MilitärbeobachterInnen an friedenserhaltenden Operationen der Vereinten Nationen	Erhöhung der kanadischen Beteiligung an friedenserhaltenden Operationen der Vereinten Nationen

Ziel 2: Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada in einer Vielzahl von Politikbereichen, die über die Bereiche Handel und Wirtschaft hinausgehen

Beschreibung des Ziels:

Kanada ist für die EU und Österreich ein wichtiger gleichgesinnter Partner bei der Bewältigung von globalen Schlüsselthemen (wie Klimawandel, Migration etc.).

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Kanada hat das Übereinkommen von Paris (Klimawandel) am 22.04.2016 unterzeichnet und am 05.10.2016 ratifiziert.	Enge Kooperation mit der EU im Hinblick auf ambitionierte Umsetzung des Übereinkommens von Paris

Maßnahmen

Maßnahme 1: politische Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen von gemeinsamem Interesse, einschließlich Bekämpfung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Kleinwaffen und leichten Waffen, Terrorismusbekämpfung, Förderung von Frieden und Sicherheit in der Welt, Zusammenarbeit in multilateralen Foren

Beschreibung der Maßnahme:

Das Abkommen sieht Maßnahmen zur Verbesserung des politischen Dialogs zwischen der EU und Kanada vor.

Umsetzung von Ziel 1

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Das Abkommen sieht eine Reihe von Konsultationsmechanismen vor, wie jährliche Gipfeltreffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, Treffen auf Außenministerebene, Konsultationen auf Ministerebene sowie auf Ebene leitender Beamter und auf Arbeitsebene.	Zielzustand wäre eine sichtbare Intensivierung der politischen Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen sowie eine Intensivierung des politischen Dialogs

Maßnahme 2: breite sektorale Zusammenarbeit, unter anderem in den Bereichen Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung, Förderung von Freihandel und Investitionen, justizielle Zusammenarbeit, Steuern, Forschung und Innovation, Bildung und Kultur, Migration, Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität etc.

Beschreibung der Maßnahme:

Das Abkommen umfasst eine große Bandbreite von Sektoren, in denen die Zusammenarbeit verstärkt werden soll.

Umsetzung von Ziel 2

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Das Abkommen sieht einen Gemeinsamen Kooperationsausschuss vor, der über die Entwicklung der Beziehungen berichtet und Prioritäten für die Zusammenarbeit empfiehlt.	Zielzustand wäre eine sichtbare Intensivierung der breiten sektoralen Zusammenarbeit mit greifbaren Vorteilen und Chancen für die Bürger der EU und Kanadas.

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 4.7 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 1775470673).