Berichtigte Fassung vom 20.11.2018

Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 406/A der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten (Bundesämtergesetz) geändert wird

Die Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 18. Oktober 2018 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen (BABF) genießt international einen hervorragenden Ruf. Zahlreiche EU-Projekte, die durch sie abgewickelt wurden trugen wesentlich zum wissenschaftlichen Diskurs zu Lösungsansätzen für die Probleme in Berggebieten und Gebieten mit ungünstiger Struktur bei. Die kritische Forschung zu Gentechnik in der Landwirtschaft war wesentliche Grundlage für die Einführung gentechnikfreier Regionen und Produkte. Auch die Forschungen zur biologischen Landwirtschaft, zur Lage und Interessen von Frauen am Land, zu Geschlechterverhältnissen und zu ressourcenschonender lokaler Ökonomie, sowie zu ländlicher Armut sind gerade angesichts der vielfältigen sozialen und ökologischen Herausforderungen Forschungsbereiche von größter Bedeutung.

Eine ausreichende wissenschaftliche Aufarbeitung sozioökonomischer und umweltbezogener Fragen ist insgesamt für den ländlichen Raum von Bedeutung, da nicht nur die Land- und Forstwirtschaft betroffen ist, sondern auch die damit verbundenen Effekte für die Umwelt und die Bevölkerung des ländlichen Raums insgesamt.

Seit Jahrzehnten forscht die BABF zu Entwicklungspotenzialen der Berglandwirtschaft und der Berggebiete. Der internationale und interdisziplinäre Forschungszugang, sowie internationale Forschungskooperationen zum Beispiel zu ländlicher Entwicklung, haben dabei internationales Renommee eingebracht. Eine besondere Leistung besteht in der Abgrenzung der Berggebiete und sonstiger benachteiligter Gebiete in Österreich, die seit dem EU-Beitritt angewendet wird. Auch die Forschung zu Alternativmodellen bei den EU-Direktzahlungen, bei denen Arbeitsaufwand statt Fläche gefördert werden könnte, sind Zeichen einer unabhängigen und kritischen Forschungstätigkeit.

Kritische Forschung in Österreich ist für zukünftige politische Entscheidungen eine essentielle Grundlage und notwendiger Bestandteil des Diskurses sowie die Grundvoraussetzung für Weiterentwicklung und Fortschritt.

Erkenntnisse des IPCC, des Weltagrarberichts oder von IPES-Food zeigen seit Jahren, wie wichtig die Forschung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen ist. Benachteiligte Interessengruppen, Perspektiven und Zugänge dürfen in der Forschung nicht unter die Räder kommen.

Gerade in Zeiten der verstärkten Klimaerwärmung und der damit in Zusammenhang stehenden Forschungsfragen ist die Eigenständigkeit der Bundesanstalt für Bergbauernfragen zu stärken und auszubauen, weshalb die Übertragung weiterer Aufgaben sinnvoll ist.

Für den Ausbau dieser Forschung sind entsprechende Rahmenbedingungen notwendig.

In § 19 des Bundesämtergesetzes wird der Bundesanstalt für Bergbauernfragen als Wirkungsbereich das Gebiet Probleme des Bergraumes und anderer Gebiete mit ungünstiger Struktur und der in diesen Räumen lebenden Bevölkerung zugeordnet, wobei bisher zu ihrem Wirkungsbereich insbesondere gehören:

1.Forschung in Angelegenheiten des Bergraumes und anderer Gebiete mit ungünstiger Struktur;

 2.Analysen der natürlichen, gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Ursachen der Probleme des Bergraumes und anderer Gebiete mit ungünstiger Struktur;

 3.Analyse und Bewertung von Maßnahmen und Instrumenten zur Lösung der Probleme des Bergraumes und anderer Gebiete mit ungünstiger Struktur; Erarbeitung von produktionstechnischen, sozialen, betrieblichen und agrarpolitischen Alternativen; wissenschaftliche Begleitung in der Durchführung modellhafter Alternativen.

Dieser in § 19 Bundesämtergesetz beispielhaft ausgeführte Wirkungsbereich soll nunmehr durch die angeführten Ziffern 4 und 5 erweitert werden, womit hervorgehoben wird, dass eine eigenständig und unabhängig forschende Bundesanstalt für Bergbauernfragen mit

-       Forschung zu möglichen Auswirkungen des Klimawandels auf die ländlichen Gebiete, insbesonders zu Fragen von möglichen Alternativmodellen, um eine möglichst klimaschonende und die Biodiversität erhaltende Land- und Forstwirtschaft in Berggebieten und Gebieten mit ungünstiger Struktur zu initiieren, zu entwickeln und zu fördern, sowie

-       internationalen Forschungskooperationen, die die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme in Berggebieten und in Gebieten mit ungünstiger Struktur, insbesondere auch unter Einbeziehung von geschlechterspezifischen Aspekten untersuchen, um gemeinschaftliche Lösungsansätze sowohl lokal und regional als auch auf europäischer Ebene zu entwickeln.,

einen essentiellen Beitrag zu wichtigen Fragen unserer Zeit liefert. Die erfolgreiche Arbeit der eigenständigen Forschung des Institutes für Bergbauernfragen ist daher durch die Erweiterung des Wirkungskreises nachhaltig zu stärken.“

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 6. November 2018 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Erwin Preiner die Abgeordneten Dipl.-Ing. Alois Rosenberger, Maximilian Linder, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer sowie die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag keine Mehrheit (für den Antrag: S, dagegen: V, F, N, nicht anwesend: P).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Dipl.-Ing. Alois Rosenberger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2018 11 06

                     Dipl.-Ing. Alois Rosenberger                                             Dipl.-Ing. Georg Strasser

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann