Volksbegehren

„ORF ohne Zwangsgebühren“

1.

Die Unterstützer dieses Volksbegehrens haben die Einleitung eines Verfahrens für ein Volksbegehren mit folgendem Wortlaut beantragt:

„Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“

 

Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die, parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird.

Begründung:

Der ORF wurde im Jahr 2002 von einer selbständigen Anstalt öffentlichen Rechts in eine Stiftung des öffentlichen Rechts umgewandelt. Diese ORF-Stiftung besitzt eigene Rechtspersönlichkeit und wurde vom Bund, also aus Steuergeldern, mit einem Widmungs-Kapital von € 200.000.000 ausgestattet. Organe des ORF sind der Generaldirektor, der Stiftungsrat (35 Mitglieder zur Überwachung der Geschäftsführung ähnlich einem Aufsichtsrat), der Publikumsrat (35 Mitglieder zur Wahrung der Hörer- und Seherinteressen) und die Prüfungskommission (2 Mitglieder zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes). Die Besetzung der Organe erfolgt praktisch ausschließlich nach (partei-) politischen Interessen.

Zweck der ORF-Stiftung ist die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages des Österreichischen Rundfunks.

Finanziert wird der ORF aus einer bunten Mischung von Gebühren und Abgaben sowie dem Programm-Entgelt.

Versorgungsauftrag:

Der ORF ist verpflichtet, alle empfangsberechtigten Einwohner Österreichs mit Rundfunk zu versorgen.

Der Österreichische Rundfunk hat bei Erfüllung seines Auftrages auf die Grundsätze der österreichischen Verfassungsordnung, insbesondere auf die bundesstaatliche Gliederung nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Länder sowie auf den Grundsatz der Freiheit der Kunst, Bedacht zu nehmen und

• die Sicherung der Objektivität

• die Unparteilichkeit der Berichterstattung

• der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt und der Ausgewogenheit der Programme sowie

• die Unabhängigkeit von Personen und Organen des Österreichischen Rundfunks,

die mit der Besorgung der Aufgaben des Österreichischen Rundfunks beauftragt sind, gemäß den Bestimmungen des ORF-Gesetzes zu gewährleisten.

Der öffentlich-rechtliche Kernauftrag ist im § 4 des ORF-Gesetzes ausführlich definiert, desgleichen ist laut Gesetz ein Qualitäts-Sicherungssystem gefordert.

Der ORF wird nach wie vor für parteipolitische Interessen genutzt und dafür werden die Zuseher/Zuhörer auch noch kräftig zur Kasse gebeten. Und weil das Geld scheinbar niemals ausreicht wird sogar die Einführung einer Zwangsabgabe für alle Steuerzahler diskutiert, auch wenn diese kein Interesse an den ORF-Programmen haben oder auch gar keinen Fernseher besitzen.

 

VOLKSBEGEHREN zur Änderung des ORF-Gesetzes und des
Rundfunk-Gebühren-Gesetzes
(ORF ohne Zwangsgebühren)

Diese sogenannte Haushaltsabgabe oder die Finanzierung des ORF aus dem Budget wäre nichts anderes als eine zusätzliche Steuer, damit alle Österreicher die Zwangsbeglückung durch den ORF auch mitfinanzieren. Die zusammen mit den ORF-Gebühren eingehobenen Landesabgaben (rund 20% der Gesamtgebühr!) entbehren jeglicher inhaltlichen Begründung und verteuern die GIS-Gebühr unnötig.

Unsere Forderung ist es daher, den ORF von der parteipolitischen Einflussnahme zu befreien und die Zwangs-ORF-Gebühren (Abgaben) abzuschaffen, denn nur dann ist eine parteipolitische Unabhängigkeit sowie ein freier Wettbewerb sichergestellt. Die finanzielle Entlastung der Gebührenzahler ist dringend nötig, weshalb als Zeichen des guten Willens die letzte Gebührenerhöhung aus dem Jahr 2017 sofort zurückgenommen werden sollte.

Die sozialen Kommunikationsmittel (Medien) besitzen heute eine ungeheure Bedeutung für die Weltanschauung der einzelnen Menschen. Es ist erschreckend, dass es im Bereich der Mainstream-Medien — dazu zählt auch der ORF — fast keine ausgeglichene, objektive Berichterstattung mehr gibt, da die Mehrzahl dieser Medien „Vorgaben von oben“ folgen oder sich einer „internen Zensur“ unterwerfen, um gewisse für die Menschen äußerst relevante Tatsachen aus der Berichterstattung auszublenden.

Eine objektive und wahrheitsgetreue Berichterstattung über die aktuellen Geschehnisse wäre aber heute für den Erhalt der demokratischen Verhältnisse in Österreich wichtiger denn je.

Viele Österreicher sind über die Gebührenpolitik, die Programmgestaltung und die Geschäftsführung des ORF sehr verärgert. Die Sehnsucht nach einem

ORF OHNE ZWANGSGEBÜHREN

ist groß.

Der Stiftungsrat und der Publikumsrat sind leider wirkungslos, weil sie nach parteipolitischen Kriterien besetzt sind und eine wirkungsvolle Neugestaltung verhindern, um nicht an Macht und Einfluss im ORF zu verlieren.

Die vom Generaldirektor bei seiner Wiederbestellung gemachten Zusagen sind leere Versprechungen geblieben, sodass auch ein finanzielles Fiasko im ORF droht.

Mit dem Volksbegehren soll es zu einer grundlegenden Diskussion über eine Reform des ORF kommen, die auf die Interessen der Zuseher und Hörer bedacht nimmt und dadurch die Zukunft des Unternehmens sicherstellt.

In die Diskussion über einen neuen ORF müssen vor allem die Gebührenzahler voll eingebunden werden. Eine Entscheidung ohne die Gebührenzahler — den wahren Finanzierern des ORF — wäre ein grober Verstoß gegen demokratische Grundrechte.“

 

 

2.

Als Bevollmächtigte wurden gemäß § 3 Abs. 3 des Volksbegehrengesetzes 1973 namhaft gemacht:

 

		Vor- und Familienname		Beruf		Adresse
	Bevollmächtigte(r)		Rudolf GEHRING Dr.		Selbständiger		L.-Kunschak-Gasse 6 2380 Perchtoldsdorf
	1. Stellvertreter(in)		Claudia Susi REITH		Kfm. Angestellte		Donaustraße 93/3 2344 Maria Enzersdorf
	2. Stellvertreter(in)		Alfred KUCHAR		Landwirt		Brunnkirchner Hauptstraße 22 3506 Brunnkirchen
	3. Stellvertreter(in)		Emanuel DRAGOMIR		Selbständiger		AU 59 4846 Redlham
	4. Stellvertreter(in)		Mag. (FH) Elisabeth STERNAD		Kfm. Angestellte		Anton-Kubernat-Straße 28 2512 Oeynhausen

3.

Die auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet am 24. Oktober 2018 kundgemachte Ermittlung und Feststellung der Bundeswahlbehörde, es läge ein Volksbegehren im Sinn des Art. 41 Abs. 2 B-VG vor, wurde gemäߧ 18 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 1973 innerhalb der vorgesehenen Frist von vier Wochen nach dem Tag der Verlautbarung von dem in Betracht kommenden Personenkreis nicht angefochten.

 

Bundeswahlbehörde

GZ.: BMI-WA1120/0107-III/6/2018                                                                  Wien, am 24. Oktober 2018

Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“

Gemäß § 14 des Volksbegehrengesetzes 2018 — VoBeG, BGBl. I Nr. 106/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr 32/2018, hat die Bundeswahlbehörde in ihrer Sitzung vom 24. Oktober 2018 aufgrund der für dieses Volksbegehren gebildeten Datenverarbeitung folgendes Ergebnis der Eintragungen für das Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“ festgestellt:

 

	Gebiet		Stimmberechtigte		Anzahl der gültigen Eintragungen (inkl. Unterstützungserklärungen)		Stimm-beteiligung in %
		Burgenland	232.565		13.868		5,96
		Kärnten	436.918		20.892		4,78
		Niederösterreich	1.288.062		71.466		5,55
		Oberösterreich	1.100.877		48.243		4,38
		Salzburg	394.218		18.169		4,61
		Steiermark	964.325		56.522		5,86
		Tirol	541.032		23.029		4,26
		Vorarlberg	272.580		8.312		3,05
		Wien	1.147.633		59.763		5,21
		Österreich	6.378.210		320.264		5,02

 

 

Da somit mehr als 100.000 gültige Eintragungen von Stimmberechtigten ermittelt worden sind, hat die Bundeswahlbehörde festgestellt, dass ein Volksbegehren im Sinne des Art. 41 Abs. 2 B-VG vorliegt.

 

                                                               Der Stellvertreter des Bundeswahlleiters:

 

                                                                              AL Mag. Robert Stein

 

4.

Ergebnis inklusive Unterstützungserklärungen

 

Gebiet		Stimm-berechtigte		Unterstützungs-erklärungen + Eintragungen		Stimmbeteiligung inklusive Unterstüzungs-erklärungen		Unterstützungserklärungen		Eintragungen
	Burgenland	232.565		13.868		5.96%		3.298		10.570
	Kärnten	436.918		20.892		4.78%		5.102		15.790
	Niederösterreich	1.288.062		71.466		5.55%		18.181		53.285
	Oberösterreich	1.100.877		48.243		4.38%		10.654		37.589
	Salzburg	394.218		18.169		4.61%		3.467		14.702
	Steiermark	964.325		56.522		5.86%		11.306		45.216
	Tirol	541.032		23.029		4.26%		6.324		16.705
	Vorarlberg	272.580		8.312		3.05%		1.703		6.609
	Wien	1.147.633		59.763		5.21%		9.093		50.670
	Österreich	6.378.210		320.264		5.02%		69.128		251.136