Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Antrag 446/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenmonitoring an Schulen

Die Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 25. Oktober 2018 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Schulbesuch ist in Österreich kostenlos, trotzdem fallen Kosten für die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten an. Ein einfaches Startpaket für Schulanfänger, bestehend aus Schultasche, Sportbeutel, Heften, verschiedenen Stiften, Handarbeitskoffer, Malfarben, kostet 100 bis 300 Euro. Dazu kommen noch je nach Schulstufe und Schultyp Beiträge wie Kopierkosten, Milchgeld, Abos für Jugendliteratur, Projekt- und Wandertage, Elternvereinsbeiträge und vieles mehr. Diese fallen nicht nur zu Schulbeginn an, sondern auch während des Schuljahres. Eine Schulkostenerhebung der Arbeiterkammer aus dem Jahr 2016 zeigt, dass die Eltern von Schülerinnen in der Volksschule pro Schuljahr und Schulkind ca. € 855 zahlen. Die Schulkosten steigen, je länger die Schullaufbahn des Kindes dauert. In der Oberstufe des Gymnasiums fallen für ein Schuljahr Kosten in der Höhe von € 1.299 an.

Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass die Kosten steigen und immer mehr Familien davon überfordert sind. Genaue Zahlen oder Daten, ob die Kosten steigen oder wie hoch sie derzeit sind, gibt es nicht.

Die Grundlage einer bedarfsorientierten Unterstützung für Familien, einer möglichen Reform der Schülerlnnen-Beihilfe und einer besseren Kontrolle durch Eltern bzw. Elternverbände sind konkrete Zahlen und Daten. Wir brauchen vollständige und richtige Informationen über die anfallenden Schulkosten pro Schüler pro Schulstufe.“

 

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 05. Dezember 2018 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Stephanie Cox, BA die Abgeordneten Nico Marchetti und Dipl. Ing. Christian Schandor.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, J, dagegen: V, F, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Nico Marchetti gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2018 12 05

                                  Nico Marchetti                                                                 Wendelin Mölzer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann