Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Qualitätssicherung der Gemeindehaushaltsdaten - Reihe BUND 2018/31 (III-149 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des

Bundeskanzleramtes sowie des Bundesministeriums für Finanzen

und aller Länder außer Wien

betreffend Qualitätssicherung der Gemeindehaushaltsdaten

getroffen hat.

 

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 7. Sitzung am 28. Juni 2018 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Hermann Gahr die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 05. Dezember 2018 behandelt.

 

13. Sitzung am 05. Dezember 2018

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Andreas Kollross, Wolfgang Zanger, Rebecca Kirchbaumer und Mag. Bruno Rossmann sowie der Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker und die Ausschussobfrau Dr. Irmgard Griss.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegens­tändlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Qualitätssicherung der Gemeindehaushaltsdaten - Reihe BUND 2018/31 (III-149 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2018 12 05

                                  Hermann Gahr                                                                Dr. Irmgard Griss

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau