Bericht

des Gesundheitsausschusses

über die Petition Nr. 1/PET: „DON'T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben“,

überreicht von den Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc,
Mag. Dr. Matthias Strolz und Dr. Peter Kolba

Die gegenständliche Petition Nr. 1/PET wurde dem Nationalrat am 15. Februar 2018 zugeleitet.

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

„ÖVP und FPÖ haben sich bei den Regierungsverhandlungen am 11. Dezember 2017 auf eine Raucherregelung nach ‚Berliner Modell‘ geeinigt. Das ab Mai 2018 ursprünglich geplante absolute Rauchverbot in der Gastronomie kommt demnach nicht. Gäste können vorerst weiter in abgetrennten Räumlichkeiten Zigaretten konsumieren. Eine Einigung, die nicht nur für Mediziner und Gesundheitsorganisationen untragbar ist, sondern auch für viele Österreicherinnen und Österreicher.

Begründung:

Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie zählt in Europa mittlerweile zum Standard, dem Österreich noch immer hinterher hinkt. Mit einer Aufhebung der 2015 beschlossenen Novelle des Tabakgesetzes geht Österreich weiterhin als ‚Europas Aschenbecher‘ keinen neuen Weg. Es ist völliger Irrsinn, die endlich begonnene Trendwende jetzt plötzlich wieder umzukehren und nachhaltig zu vernichten.“

 

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, dem die gegenständliche Petition am 16. Februar 2018 zugewiesen wurde, hat in seiner Sitzung am 27. Juni 2018 einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese zur weiteren Behandlung dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen. Der Präsident des Nationalrates hat diesem Ersuchen entsprochen.

Der Gesundheitsausschuss hat die erwähnte Petition Nr. 1/PET in seiner Sitzung am 18. September 2018 erstmals in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc die Abgeordneten Peter Wurm, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA und Gabriela Schwarz sowie die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein. Im Anschluss wurden die Verhandlungen vertagt.

In seiner Sitzung am 19. März 2019 hat der Gesundheitsausschuss die erwähnte Petition Nr. 1/PET erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Peter Wurm und Mag. Gerald Loacker.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Peter Wurm gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2019 03 19

                                    Peter Wurm                                                                 Dr. Brigitte Povysil

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau