Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird
Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung
Einbringende Stelle: |
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz |
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Vorhabensart: |
Bundesgesetz |
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Laufendes Finanzjahr: |
2019 |
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Inkrafttreten/ Wirksamwerden: |
2019 |
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Vorblatt
Problemanalyse
In der Praxis bestehen massive Unsicherheiten über die Anforderungen an die Weide- und Almhaltung.
Ziel(e)
Im Schadenersatzrecht sollen für die Ersatzpflicht des Tierhalters in der Alm- und Weidewirtschaft konkretere Kriterien vorgesehen und dadurch ein höheres Maß an Rechtssicherheit geboten werden. Neben dem Gefahrenpotenzial der Tiere und der Zumutbarkeit von Sicherungsmaßnahmen soll die vom Geschädigten zu erwartende Eigenverantwortung besonders betont werden.
Inhalt
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):
Die Bestimmung über die Tierhaftung soll durch einen klaren Hinweis ergänzt werden, dass sich die Anforderungen an die Alm- und Weidetierhaltung auch nach anerkannten Standards richten können. Zudem sollen einige Kriterien festgeschrieben werden, die im Rahmen der Tierhaltung und bei der Prüfung des Mitverschuldens eine Rolle spielen können.
Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag
Das Vorhaben hat keinen direkten Beitrag zu einem Wirkungsziel.
Aus der gegenständlichen Maßnahme ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund, die Länder, die Gemeinden oder auf die Sozialversicherungsträger
Anmerkungen zu sonstigen, nicht wesentlichen Auswirkungen:
Der Entwurf soll Unsicherheiten über die bestehende Rechtslage beseitigen.
Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union
Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens
Keine
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