Gesetzesantrag

der Bundesräte David Stögmüller, Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen

vom 29.05.2019

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) in der Fassung des BGBl. I Nr. 100/2018 abgeändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) in der Fassung des BGBl. I Nr. 100/2018 abgeändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz in der Fassung des BGBl. I Nr. 100/2018 wird wie folgt abgeändert:

1. In Art 1 wird in den §§ 24 Abs. 4, 447f Abs. 18, 538t, 548u, 538w, 538x, 538y, 538z, 718 Abs. 1 Z 3, Abs. 7, 8, 8a, 8b, 10, 10a, 11, 12, 13 sowie im § 720 jeweils die Jahreszahl „2020“ auf „2021“ abgeändert.

2. In Art. 1 wird in § 718 Abs. 12 die Jahreszahl „2019“ auf „2020“ abgeändert.

3. In Art 1 wird in § 538v, in § 538y, 538z und §718 das Datum „31. Dezember 2019“ jeweils auf „31. Dezember 2020“ abgeändert.

4. In Art.2 werden in § 373 Abs. 1 die Jahreszahlen „2020“ auf „2021“ sowie die Jahreszahl „2019“ auf „2020“ abgeändert.

5. In Art. 3 werden jeweils die Jahreszahl „2020“ auf „2021“ sowie die Jahreszahl „2019“ auf „2020“ abgeändert.

6. In Art. 4 werden in den §§ 169a, 168b, 168c und 168d sowie 255 Abs. 1 und 2 Z 1 bis 5 und 7 bis 11 jeweils die Jahreszahl „2020“ auf „2021“ sowie die Jahreszahl „2019“ auf „2020“ abgeändert.

7. In Art. 5 werden in den §§ 47, 48 Abs. 2 und 4, 50 Abs. 3 und 4 sowie in den §§ 51 und 53 jeweils die Jahreszahl „2020“ auf „2021“ sowie die Jahreszahl „2019“ auf „2020“ abgeändert.

8. In Art. 6 wird in §35 die Jahreszahl „2020“ auf „2021“ abgeändert.

9. In Art. 7 wird in § 9m die Jahreszahlen „2020“ auf „2021“ sowie die Jahreszahl „2019“ auf „2020“ abgeändert.

10. In Art 9 wird in § 111 die Jahreszahl „2020“ durch „2021“ ersetzt.

11. In den Art 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 38, 39, 42, 43, 45, 50, 51, 52 wird jeweils die Jahreszahl „2020“ durch „2021“ ersetzt.