SYSTEMATISCHE BESCHREIBUNG

der geplanten Verarbeitungsvorgänge, Zwecke sowie berechtigten Interessen

Die Beschreibung hat nach EG 90 sowie Art. 35 Abs. 7 Buchstabe a und Abs. 8 DSGVO sowie den Guidelines on Data Protection Impact Assessment (DPIA) and determining whether processing is “likely to result in a high risk” for the purposes of Regulation 2016/679 der Artikel-29-Datenschutzgruppe (WP 248) zu enthalten:

Art der Verarbeitung:

^{(EG 90 DSGVO)}

Es wird ein automatischer Abgleich von Bilddaten mit anderen personenbezogenen Daten für Zwecke gemäß Art. 89 DSGVO ermöglicht. Die Auswertung der personenbezogenen Daten nach besonderen Kategorien von personenbezogenen Daten (Art. 9 Abs. 1 DSGVO) wird ebenfalls zugelassen. Durch das Abstellen auf den „automationsunterstützten Abgleich“ richtet sich diese Bestimmung ganz klar nur an Verarbeitungen in automationsunterstützter Form.

Umfang der Verarbeitung:

^{(EG 90 DSGVO)}

Die von § 2d Abs. 8 FOG gedeckten Verarbeitungen umfassen personenbezogene Daten. Von der Verarbeitung sind auch besondere Kategorien von Daten umfasst, weil die Öffnungsklausel gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchstabe j DSGVO in Anspruch genommen wird. Eine Einschränkung in Bezug auf die betroffenen Personen gibt es nicht. Der vorgeschlagene § 2d Abs. 8 FOG ermöglicht es

–      personenbezogene Daten, die mittels Bildaufnahmen gewonnen wurden mit

–      anderen personenbezogenen Daten

automationsunterstützt abzugleichen und Bilddaten nach besonderen Kategorien personenbezogener Daten auszuwerten.

Voraussetzungen dafür sind, dass:

–      die Verarbeitung für Zwecke gemäß Art. 89 DSGVO erfolgt,

–      die Verarbeitung durch eine wissenschaftliche Einrichtung vorgenommen wird und

–      keine Veröffentlichung personenbezogener Daten stattfindet.

Kontext der Verarbeitung:

^{(Art-29-Datenschutzgruppe, WP 248, 21)}

Die Verarbeitung erfolgt im Kontext der Zwecke des Art. 89 DSGVO.

Mit dem vorgeschlagenen § 2d Abs. 8 FOG soll Klarheit geschaffen werden, dass für Zwecke des Art. 89 DSGVO ein Abgleich von Bilddaten mit anderen personenbezogenen Daten und eine Auswertung der Bilddaten nach besonderen Kategorien personenbezogener Daten unter Einhaltung der Voraussetzungen zulässig sein soll. Diese Klarstellung ist notwendig, weil die Forschung mit Bilddaten sonst in einem Spannungsverhältnis zu anderen Vorschriften steht. Gemäß § 12 Abs. 3 Z 3 DSG ist ein Abgleich von Bilddaten mit anderen personenbezogenen Daten unzulässig. Die Kategorisierung könnte nach den Regeln des DSG unzulässig sein.

Zweck der Verarbeitung:

^{(Art. 35 Abs. 7 Buchstabe a DSGVO)}

Die Verarbeitung der Daten erfolgt zur Gewinnung, Erweiterung und Vertiefung wissenschaftlicher Erkenntnis (§ 1 Abs. 2 Z 1 FOG) sowie „zur Lösung sozialer, wirtschaftlicher, kultureller und wissenschaftlicher Problemstellungen […] vor allem zur Sicherung und Hebung der allgemeinen Lebensqualität“ (§ 1 Abs. 2 Z 2 FOG).

Empfängerinnen und Empfänger:

^{(Art-29-Datenschutzgruppe, WP 248, 21)}

Die Empfängerinnen und Empfänger werden in § 2d Abs. 8 Z 1 und Z 2 FOG beschränkt, weil die Verarbeitung nur durch wissenschaftliche Einrichtungen erfolgt und keine Veröffentlichung personenbezogener vorgenommen werden darf.

Speicherdauer:

^{(Art-29-Datenschutzgruppe, WP 248, 21)}

Nach der allgemeinen Regel des § 2d Abs. 5 FOG, wonach personenbezogene Daten für Zwecke des 2. Abschnitts des Forschungsorganisationsgesetzes zeitlich unbeschränkt gespeichert und gegebenenfalls verarbeitet werden dürfen, soweit keine speziellen, abweichenden Bestimmungen getroffen werden, ist auch die Speicherdauer für die von § 2d Abs. 8 FOG betroffenen Daten unbeschränkt.

Funktionelle Beschreibung der Verarbeitung:

^{(Art. 35 Abs. 7 Buchstabe a DSGVO)}

Aufgrund des § 2d Abs. 8 FOG ist der Abgleich zwischen Bilddaten und anderen personenbezogenen Daten sowie die Auswertung der Bilddaten nach besonderen Kategorien personenbezogener Daten zulässig.

Beschreibung der Anlagen (Hard- und Software bzw. sonstige Infrastruktur):

^{(Art-29-Datenschutzgruppe, WP 248, 21)}

Da Art. 35 Abs. 10 DSGVO Datenschutzfolgenabschätzungen auch im Zuge von Gesetzgebungsverfahren zulässt und die konkret zum Einsatz kommende Infrastruktur typischerweise nicht gesetzlich geregelt ist, ist an dieser Stelle ein Verweis auf die Einhaltung der Maßnahmen gemäß Art. 25 und 32 DSGVO als ausreichend anzusehen.

Eingehaltene, gemäß Art. 40 DSGVO genehmigte Verhaltensregeln:

^{(Art-29-Datenschutzgruppe, WP 248, 21)}

BEWERTUNG

der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit

Die Bewertung hat nach EGen 90 und 96, Art. 35 Abs. 7 Buchstaben b und d DSGVO sowie den Guidelines on Data Protection Impact Assessment (DPIA) and determining whether processing is “likely to result in a high risk” for the purposes of Regulation 2016/679 der Artikel-29-Datenschutzgruppe (WP 248) auf Maßnahmen

– betreffend Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit (Art. 5 und 6 DSGVO) sowie

– zur Stärkung der Rechte der betroffenen Personen (Art. 12 bis 21, 28, 36 und Kapitel V DSGVO)

abzustellen.

Festgelegter Zweck:

^{(Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO)}

§ 2d Abs. 8 FOG dient der Erreichung der Zwecke gemäß Art. 89 DSGVO.

Die Verarbeitung ist demnach insbesondere zulässig zu „wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken“. Dies wird auch in § 1 Abs. 2 bekräftigt, indem als Ziel des FOG „die Gewinnung, Erweiterung und Vertiefung wissenschaftlicher Erkenntnisse“ genannt wird.

Eindeutiger Zweck:

^{(Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO)}

Die Angabe des Zwecks in § 2d Abs. 8 FOG ist eindeutig: die angeführten Daten dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies die Erreichung der Zwecke gemäß Art. 89 DSGVO erforderlich ist.

Dass eine Verarbeitung mehrere Zwecke verfolgen darf, ergibt sich bereits aus der Formulierung des Art. 5 Abs. 1 Buchstabe d DSGVO, wonach „personenbezogene Daten […] auf das für die Zwecke [Anm.: Plural!] der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein“ müssen.

Anders als beispielsweise in dem der Entscheidung VfSlg. 11.499/1987 zugrundeliegenden Fall, in dem eine nicht näher determinierte hoheitliche Befugnis zur Geschwindigkeitsbeschränkung vorgesehen war, erfolgt eine nähere Determinierung durch die Bestimmungen des Forschungsorganisationsgesetzes, insofern als

–      auf eine wissenschaftliche Methode nach anerkannten, internationalen Standards (sogenannte Frascati-Definition) abgestellt wird (siehe Erläuterungen zu § 2 Z 14 FOG),

–      für die Zwecke auf Art. 89 DSGVO verwiesen wird,

–      nur wissenschaftliche Einrichtungen (§ 2b Z 12 FOG) Daten verarbeiten dürfen und

–      keine Veröffentlichung personenbezogener Daten ermöglicht wird.

Legitimer Zweck:

^{(Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO)}

Der in § 2d Abs. 8 FOG angegebene Zweck ist legitim, weil er von den Öffnungsklauseln

–      des Art. 9 Abs. 2 Buchstabe g („erhebliches öffentliches Interesse“) sowie

–      des Art. 9 Abs. 2 Buchstabe j (Zwecke des Art. 89 DSGVO) DSGVO

gedeckt und in § 2d Abs. 8 FOG vorgesehen ist.

Ein Vergleich der deutschen und englischen Sprachfassung des Art. 8 Abs. 4 der Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG (DS-RL) sowie des Art. 9 Abs. 2 Buchstabe g DSGVO zeigt, dass in den englischen Sprachfassungen jeweils vom „substantial public interest“ und in den deutschen Sprachfassungen einmal vom „erheblichen öffentlichen Interesse“ (Art. 9 Abs. 2 Buchstabe g DSGVO) und einmal vom wichtigen öffentlichen Interesse (Art. 8 Abs. 4 DS-RL) gesprochen wird, die Begriffe „erhebliches öffentliches Interesse“ und „wichtiges öffentliches Interesse“ somit Synonyme sein müssen.

Die Wichtigkeit des öffentlichen Interesses an Wissenschaft und Forschung zeigt sich bereits auf allerhöchster, rechtlicher Ebene, nämlich im Primärrecht: Gemäß Art. 3 Abs. 3 EUV hat die Europäische Union den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu fördern. Gemäß Art. 114 Abs. 3 AEUV hat die Kommission bei ihren Vorschlägen im Rahmen der Binnenmarktkompetenz auf wissenschaftliche Ergebnisse gestützte neue Entwicklungen zu berücksichtigen. Gemäß Art. 168 Abs. 1 AEUV ist die Erforschung weit verbreiteter, schwerer Krankheiten zu fördern. Mit Titel XIX ist schließlich ein gesamter Titel des AEUV der Forschung gewidmet.

Hinsichtlich der besonderen Berücksichtigung von Wissenschaft und Forschung wird auf Punkt I des Allgemeinen Teils der Erläuterungen zum vorliegenden Entwurf verwiesen.

Auch auf nationaler Ebene ist die Wichtigkeit des öffentlichen Interesses an Wissenschaft und Forschung in der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes fest verankert (vgl. zuletzt: VfGH vom 14.03.2017, G 164/2016). Verstöße gegen faktenbasiertes Vorgehen können sogar zur Aufhebung genereller Bestimmungen vor dem VfGH führen (VfSlg. 17.161/2004; 11.972/1989; 11.918/1988; 11.757/1988; 11.756/1988).

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung:

^{(Art-29-Datenschutzgruppe, WP 248, 21 iVm Art. 6 DSGVO)}

Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e iVm Abs. 3 sowie Art. 9 Abs. 2 Buchstaben g und j DSGVO, wonach die Verarbeitung aufgrund eines erheblichen öffentlichen Interesses an Wissenschaft und Forschung erfolgt. Hinsichtlich dieses wichtigen öffentlichen Interesses darf auf die Ausführungen oben zu Bewertung / Legitimer Zweck verwiesen werden.

Angemessenheit der Verarbeitung:

^{(Art-29-Datenschutzgruppe, WP 248, 21 iVm Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO)}

In Bezug auf die Speicherdauer gibt es keine Einschränkungen. Die Datenarten werden dahingehend beschränkt, als nur folgende Verarbeitungen zulässig sind:

–      ein Abgleich von Bilddaten mit anderen personenbezogenen Daten und

–      die Auswertung personenbezogener Daten nach bestimmten Kategorien.

Die Angemessenheit der Verarbeitung ergibt sich auch dadurch, dass:

–      gemäß § 2d Abs. 8 Z 1 FOG eine Verarbeitung nur durch wissenschaftliche Einrichtungen zulässig ist und

–      gemäß § 2d Abs. 8 Z 2 FOG keine Veröffentlichung personenbezogener Daten vorgenommen werden darf.

Erheblichkeit der Verarbeitung:

^{(Art-29-Datenschutzgruppe, WP 248, 21 iVm Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO)}

Die Verarbeitung der Daten ist erheblich, da Roboter im Operationssaal unter Umständen einen automatisierten Bildabgleich benötigen, damit sie operieren können. Im Mai entnahm erstmals ein Roboter eine Lebendspende-Niere (https://www.akhwien.at/default.aspx?pid=99&mid=18300&rid=3240 [30.01.2018]). Die Entnahme erfolgte im Rahmen des Lebendspende-Transplantations-Programms im AKH Wien. Die Roboter bieten den Spendern noch mehr Sicherheit und dank der Roboter können auch krankhaft fettleibige, aber sonst gesunde Menschen, Nieren spenden.

Eine Auswertung der Bilddaten nach besonderen Kategorien ist z.B. erforderlich, um Schlafstörungen berührungslos, etwa mittels Bildaufnahmegeräten, erforschen zu können (https://www.meduniwien.ac.at/web/ueber-uns/news/detailseite/2016/news-im-november-2016/schlafstoerungen-3d-videoueberwachung-mit-intelligenter-software-als-neue-analyse-option/ [07.02.2018]). Nach Angaben der Österreichischen Gesellschaft für Schlafmedizin und Schlafforschung ÖGSM leiden in Österreich ca. 25 Prozent aller Einwohnerinnen und Einwohner unter Schlafstörungen (http://www.schlafmedizin.at/patientinneninfo.html [30.01.2018]). Die ökonomischen Folgen des Schlafmangels wurden in einer Studie der Rand Corporation ermittelt (Why sleep matters – the economic costs of insufficient sleep, https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR1791.html [30.01.2018]). Demnach belaufen sich die Kosten des Zu-wenig-Schlafens alleine in Deutschland auf bis zu 60 Milliarden USD (Why sleep matters, xii). Umgelegt auf Österreich wären das ca. 5 Mrd. Euro pro Jahr.

Der Abgleich von Bilddaten mit anderen automationsunterstützten Daten ist z.B. für Systeme zur Steigerung der Verkehrssicherheit notwendig. Das dies wichtig ist, zeigt die Unfallstatistik, demnach sind im Jahr 2017 413 Menschen durch in Verkehrsunfällen ums Leben gekommen (http://www.bmi.gv.at/202/Verkehrsangelegenheiten/

unfallstatistik_vorjahr.aspx [30.01.2018]). Durch die Systeme zur Steigerung von Verkehrssicherheit kann die Zahl jener Personen, die durch einen Verkehrsunfall sterben, verringert werden.

Beschränktheit der Verarbeitung auf das notwendige Maß:

^{(Art-29-Datenschutzgruppe, WP 248, 21 iVm Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO)}

Die Verarbeitung ist auf das erforderliche Maß beschränkt, weil es zu keiner Veröffentlichung personenbezogener Daten kommt (§ 2d Abs. 8 Z 2 FOG).

Speicherbegrenzung:

^{(Art-29-Datenschutzgruppe, WP 248, 21 iVm Art. 5 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO)}

Die Speicherdauer wird nicht beschränkt, weil im Vorhinein nicht definiert werden kann zu welchem Zeitpunkt welche Daten benötigt werden.

Generelle Information der betroffenen Personen:

^{(Art-29-Datenschutzgruppe, WP 248, 21 iVm Art. 12 DSGVO)}

Nach Ansicht der Art-29-Datenschutzgruppe (WP 248, 21) hat eine Datenschutz-Folgenabschätzung auch die transparente Information gemäß Art. 12 DSGVO zu behandeln. Die Informationen gemäß Art. 13 und 14 DSGVO werden in den folgenden beiden Zeilen behandelt, sodass die Mittelungen gemäß Artikel 15 bis 22 und 34 DSGVO verbleiben. Diese sind:

–      die Mitteilung gemäß Art. 15 Abs. 2 DSGVO über die geeigneten Garantien bei Übermittlung in Drittländer oder an internationale Organisationen;

–      gegebenenfalls die Mitteilung an die betroffene Person, dass eine Einschränkung aufgehoben wird (Art. 18 Abs. 3 DSGVO);

–      gegebenenfalls die Information von Empfängerinnen und Empfängern gemäß Art. 19 DSGVO, dass eine betroffene Person die Berechtigung oder Löschung von personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung verlangt, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden;

–      die Information der betroffenen Personen über die Empfängerinnen und Empfänger ihrer personenbezogenen Daten, auf Verlangen der betroffenen Personen (Art. 19 DSGVO);

–      der Hinweis, dass ein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO nur im Rahmen des § 2d Abs. 6 FOG besteht;

–      gegebenenfalls die Benachrichtigung über Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß Art. 34 Abs. 1 DSGVO.

Unter der Voraussetzung, dass die wissenschaftlichen Einrichtungen (§ 2b Z 12 FOG) ihre Prozesse so angepasst haben, dass die genannten Mitteilungen tatsächlich erfolgen, gilt die vorliegende Datenschutz-Folgenabschätzung als erfüllt im Sinne des Art. 35 Abs. 10 DSGVO.

Information der betroffenen Personen bei Erhebung:

^{(Art-29-Datenschutzgruppe, WP 248, 21 iVm Art. 13 DSGVO)}

Die gemäß Art. 13 DSGVO erforderlichen Informationen werden wie folgt erbracht:

–      die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen: durch Publikation des § 2d Abs. 8 FOG als Bundesgesetz im Bundesgesetzblatt;

–      die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung: durch Publikation des vorliegenden Entwurfes als Bundesgesetz im Bundesgesetzblatt;

–      die Empfänger oder Kategorien von Empfängern: durch Publikation des vorliegenden Entwurfes als Bundesgesetz im Bundesgesetzblatt;

–      die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden: durch Publikation des § 2d Abs. 8 iVm § 2d Abs. 5 FOG als Bundesgesetz im Bundesgesetzblatt

und müssen daher gemäß Art. 13 Abs. 4 DSGVO nicht mehr gesondert bei Erhebung bei den betroffenen Personen zur Verfügung gestellt werden.

Unter der Voraussetzung, dass

–      Name und Kontaktdaten des oder der Verantwortlichen,

–      die Kontaktdaten ihres Datenschutzbeauftragten,

–      gegebenenfalls ihre Absicht die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission,

–      einen Hinweis auf das Bestehen eines Rechts auf

      – Auskunft (Art. 15 DSGVO),

      – Berichtigung (Art. 16 DSGVO),

      – Löschung (Art. 17 DSGVO),

      – Einschränkung (Art. 18 DSGVO) und

      – Beschwerde (Art. 77 DSGVO),

–      einen Hinweis auf die gesetzlichen Grundlagen der Verarbeitung,

–      gegebenenfalls das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO sowie

–      gegebenenfalls die über eine allfällige Weiterverarbeitung erforderlichen Informationen gemäß Art. 13 Abs. 3 DSGVO

veröffentlicht, gilt die vorliegende Datenschutz-Folgenabschätzung hinsichtlich der Information gemäß Art. 13 DSGVO als erfüllt im Sinne des Art. 35 Abs. 10 DSGVO.

Information der betroffenen Personen, wenn die Daten nicht bei ihnen erhoben werden:

^{(Art-29-Datenschutzgruppe, WP 248, 21 iVm Art. 14 DSGVO)}

Siehe oben: Bewertung / Generelle Informationen der betroffenen Personen.

Auskunftsrecht der betroffenen Personen:

^{(Art-29-Datenschutzgruppe, WP 248, 21 iVm Art. 15 DSGVO)}

Unter der Voraussetzung, dass die Verantwortlichen gemäß § 2d Abs. 8 FOG ihre Prozesse so anpassen, dass das Auskunftsrecht der betroffenen Personen gemäß Art. 15 DSGVO tatsächlich wahrgenommen werden kann, gilt die vorliegende Datenschutz-Folgenabschätzung als erfüllt im Sinne des Art. 35 Abs. 10 DSGVO.

Recht auf Datenübertragbarkeit:

^{(Art. 20 DSGVO)}

Das Recht auf Datenübertragbarkeit steht gemäß Art. 20 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO nicht zu, weil die Verarbeitung

–      weder aufgrund einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO)

–      noch aufgrund eines Vertrags (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO)

erfolgt und außerdem die Öffnungsklausel gemäß Art. 23 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO in Anspruch genommen wird, die einen Ausschluss des Rechts auf Datenübertragbarkeit erlaubt. Zur näheren Begründung siehe oben: Bewertung / Generelle Informationen der betroffenen Personen.

Auftragsverarbeiterinnen und Auftragsverarbeiter:

^{(Art. 28 DSGVO)}

Da Art. 35 Abs. 10 DSGVO Datenschutzfolgenabschätzungen auch im Zuge von Gesetzgebungsverfahren zulässt und die konkret zum Einsatz kommenden Auftragsverarbeiterinnen und -verarbeiter typischerweise nicht gesetzlich geregelt sind, ist ein Verweis auf die Einhaltung der Art. 28 f DSGVO als ausreichend anzusehen.

Schutzmaßnahmen bei der Übermittlung in Drittländer:

^{(Kapitel V DSGVO)}

Übermittlungen an Drittländer sind nach § 38a Abs. 4 FOG zulässig. Die Übermittlungen sind nur soweit zulässig, als sie der Erreichung des Verarbeitungszweckes dienen. Kommt es zu einer Übermittlung, müssen gemäß Art. 25 DSGVO „geeignete technische und organisatorische“ getroffen werden, um „die Rechte der betroffenen Personen zu schützen.“

Vorherige Konsultation:

^{(Art. 36 und EG 96 DSGVO)}

Eine vorherige Konsultation im Einzelfall ist nicht erforderlich, weil der vorliegende Entwurf gemäß Art. 36 Abs. 4 DSGVO durch Publikation auf der Website des Parlaments und Einbindung bzw. Konsultation (EG 96 DSGVO) der Datenschutzbehörde im Begutachtungsverfahren aktiv an der Gestaltung des vorliegenden Entwurfes mitwirken kann, um die Vereinbarkeit der geplanten Verarbeitungen mit der Datenschutz-Grundverordnung sicherzustellen.

RISIKEN

Die Risiken sind nach ihrer Ursache, Art, Besonderheit, Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit zu bewerten (Erwägungsgründe 76, 77, 84 und 90 DSGVO). Als Risiken werden in den Erwägungsgründen 75 und 85 DSGVO unter anderem genannt:

Physische, materielle oder immaterielle Schäden:

^{(EG 90 iVm 85 DSGVO)}

Diese Risiken sind für Verarbeitungen im Rahmen des § 2d Abs. 8 FOG vorhanden, aber eingeschränkt, weil Art. 25 DSGVO verordnet, dass „auch zum Zeitpunkt der eigentlichen Verarbeitung geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ getroffen werden müssen, um „die Rechte der betroffenen Personen zu schützen“ Zusätzlich ist Art. 32 DSGVO anwendbar, dem zu Folge müssen „der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter […] ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau“ gewährleisten. Die Nichteinhaltung ist mit 10 Millionen Euro sanktioniert (Art. 83 Abs. 4 Buchstabe a DSGVO).

Die Konsequenzen, die bei einem Verstoß drohen, dämmen die Risiken von physischen, materiellen oder immateriellen Schäden ebenfalls ein.

Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten:

^{(EG 90 iVm 85 DSGVO)}

Diesem Risiko wird durch die Einhaltung der (anwendbaren) Rechte der betroffenen Person gemäß Kapitel III der Datenschutz-Grundverordnung, das sind:

–      Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person (Art. 12 DSGVO),

–      Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person (Art. 13 DSGVO),

–      Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden (Art. 14 DSGVO),

–      Auskunftsrecht der betroffenen Person (Art. 15 DSGVO),

–      Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO),

–      Recht auf Löschung / „Recht auf Vergessenwerden“ (Art. 17 DSGVO),

–      Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie

–      Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung (Art. 19 DSGVO)

Rechnung getragen.

Außerdem sind die Datensicherheitsmaßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO von den jeweiligen Verantwortlichen einzuhalten, deren Nichteinhaltung mit 10 Millionen Euro sanktioniert ist (Art. 83 Abs. 4 Buchstabe a DSGVO). Damit wird die Wahrscheinlichkeit eines Verlustes der Kontrolle über personenbezogene Daten effektiv gemindert.

Diskriminierung:

^{(EG 90 iVm 85 DSGVO)}

Die Diskriminierung im Rahmen der Verarbeitung gemäß § 2d Abs. 8 FOG ist aufgrund folgender Maßnahmen nahezu ausgeschlossen:

–      Art. 25 DSGVO: es sind zum Schutz der betroffenen Person „geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ zu treffen;

–      Art. 32 DSGVO: Verantwortliche und Auftragsverarbeiterinnen und -verarbeiter müssen für „ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau“ sorgen;

–      Sanktionierung eines Verstoßes gegen Art. 32 DSGVO mit einer Geldbuße bis zu 10 Millionen Euro in Art. 83 Abs. 4 Buchstabe a DSGVO.

Identitätsdiebstahl oder -betrug:

^{(EG 90 iVm 85 DSGVO)}

Der Identitätsdiebstahl oder -betrug kann durch folgende Maßnahmen verhindert werden:

–      Art. 25 DSGVO: es sind zum Schutz der betroffenen Person „geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ zu treffen;

–      Art. 32 DSGVO: Verantwortlicher/Auftragsverarbeiter müssen für „ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau“ sorgen;

–      Sanktionierung eines Verstoßes gegen Art. 32 DSGVO mit einer Geldbuße bis zu 10 Millionen Euro in Art. 83 Abs. 4 Buchstabe a DSGVO.

Finanzielle Verluste:

^{(EG 90 iVm 85 DSGVO)}

Dieses Risiko wird insbesondere durch die unionsrechtliche Sanktionierung (siehe oben: Risiken / Physische, materielle oder immaterielle Schäden) effektiv gemindert.

Unbefugte Aufhebung der Pseudonymisierung:

^{(EG 90 iVm 85 DSGVO)}

Dieses Risiko wird wie folgt minimiert:

–      unionsrechtliche Sanktionierung (siehe oben: Risiken / Physische, materielle oder immaterielle Schäden);

–      Einsatz bereichsspezifischer Personenkennzeichen (§ 9 E-GovG), die – anders als die Sozialversicherungsnummer – nur in Teilbereichen des täglichen Lebens gelten und somit einen wesentlich höheren Schutz, insbesondere gegen die unbefugte Aufhebung der Pseudonymisierung, bieten.

Rufschädigung:

^{(EG 90 iVm 85 DSGVO)}

Dieses Risiko wird wie folgt minimiert:

–      unionsrechtliche Sanktionierung (siehe oben: Risiken / Physische, materielle oder immaterielle Schäden);

–      Einsatz bereichsspezifischer Personenkennzeichen (§ 9 E-GovG), die – anders als die Sozialversicherungsnummer – nur in Teilbereichen des täglichen Lebens gelten und somit einen wesentlich höheren Schutz, insbesondere gegen die unbefugte Aufhebung der Pseudonymisierung, bieten.

Verlust der Vertraulichkeit bei Berufsgeheimnissen:

^{(EG 90 iVm 85 DSGVO)}

Dieses Risiko wird wie folgt minimiert:

–      unionsrechtliche Sanktionierung (siehe oben: Risiken / Physische, materielle oder immaterielle Schäden);

–      Einsatz bereichsspezifischer Personenkennzeichen (§ 9 E-GovG), die – anders als die Sozialversicherungsnummer – nur in Teilbereichen des täglichen Lebens gelten und somit einen wesentlich höheren Schutz, insbesondere gegen die unbefugte Aufhebung der Pseudonymisierung, bieten.

Erhebliche wirtschaftliche oder gesellschaftliche Nachteile:

^{(EG 90 iVm 85 DSGVO)}

Dieses Risiko wird wie folgt minimiert:

–      unionsrechtliche Sanktionierung (siehe oben: Risiken / Physische, materielle oder immaterielle Schäden);

–      Einsatz bereichsspezifischer Personenkennzeichen (§ 9 E-GovG), die – anders als die Sozialversicherungsnummer – nur in Teilbereichen des täglichen Lebens gelten und somit einen wesentlich höheren Schutz, insbesondere gegen die unbefugte Aufhebung der Pseudonymisierung, bieten.

ABHILFEMASSNAHMEN

Als Maßnahmen, Garantien und Verfahren zur Eindämmung von Risiken werden insbesondere in den Erwägungsgründen 28, 78 und 83 DSGVO genannt:

Minimierung der Verarbeitung personenbezogener Daten:

^{(EG 78 DSGVO)}

Eine Minimierung der Verarbeitung ist dahingehend vorgesehen als nur der Abgleich von Bilddaten mit anderen personenbezogenen Daten und die Auswertung der Bilddaten erlaubt wird. Nur wissenschaftliche Einrichtungen dürfen die Verarbeitungen durchführen und nur für Zwecke des Art. 89 DSGVO. Durch diese Maßnahmen wird der Minimierung der Verarbeitung personenbezogener Daten entsprochen.

Schnellstmögliche Pseudonymisierung personenbezogener Daten:

^{(EG 28 und 78 DSGVO)}

Die schnellstmögliche Pseudonymisierung personenbezogener Daten wird durch Art. 89 DSGVO sichergestellt. Er besagt, dass „technische und organisatorische Maßnahmen [zu] bestehen [haben], mit denen insbesondere die Achtung des Grundsatzes der Datenminimierung gewährleistet wird. Zu diesen Maßnahmen kann die Pseudonymisierung gehören“. Diese hat schnellstmöglich zu erfolgen.

Transparenz in Bezug auf die Funktionen und die Verarbeitung personenbezogener Daten:

^{(EG 78 DSGVO)}

Durch die Publikation des § 2d Abs. 8 FOG als Bundesgesetz im Bundesgesetzblatt sowie der parlamentarischen Materialien im Zuge des Gesetzgebungsprozesses können die Hintergründe für die zulässige Verarbeitung personenbezogener Daten unter Beschränkung der Betroffenenrechte von der Öffentlichkeit kostenlos nachvollzogen werden.

Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die betroffenen Personen:

^{(EG 78 DSGVO)}

Die betroffenen Personen haben durch Ausübung ihrer Rechte gemäß Kapitel III der Datenschutz-Grundverordnung, das sind:

–      Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person (Art. 12 DSGVO),

–      Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person (Art. 13 DSGVO),

–      Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden (Art. 14 DSGVO),

–      Auskunftsrecht der betroffenen Person (Art. 15 DSGVO),

–      Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO),

–      Recht auf Löschung / „Recht auf Vergessenwerden“ (Art. 17 DSGVO),

–      Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie

–      Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung (Art. 19 DSGVO)

grundsätzlich – soweit nicht beispielsweise eine Einschränkung gemäß § 2d Abs. 6 FOG erforderlich ist – die Möglichkeit, die Verarbeitung ihrer Daten durch die wissenschaftlichen Einrichtungen zu überwachen.

Datensicherheitsmaßnahmen:

^{(EG 78 und 83 DSGVO)}

Die Nichteinhaltung der Datensicherheitsmaßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO ist gemäß Art. 83 Abs. 4 Buchstabe a DSGVO mit Geldbußen bis zu 10 Millionen Euro sanktioniert ist. Entsprechende Datensicherheitsmaßnahmen sind daher auch bei Verarbeitungen im Rahmen von § 2d Abs. 8 FOG zu treffen. Da Art. 35 Abs. 10 DSGVO Datenschutzfolgenabschätzungen auch im Zuge von Gesetzgebungsverfahren zulässt, ist ein Verweis auf die Einhaltung der Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO als ausreichend anzusehen.

BERÜCKSICHTIGUNG VON DATENSCHUTZINTERESSEN

Gemäß Art. 35 Abs. 2 und 9 sowie Art. 36 Abs. 4 DSGVO ist – wenn möglich – der Rat des Datenschutzbeauftragten einzuholen und sind die betroffenen Personen anzuhören:

Stellungnahme der Datenschutzbehörde:

^{(Art. 36 Abs. 4 DSGVO)}

In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage wird an dieser Stelle die Stellungnahme der Datenschutzbehörde zu dieser Datenschutz-Folgenabschätzung im Begutachtungsverfahren abgedruckt werden.

Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten der erlassenden Stelle:

^{(Art. 35 Abs. 2 DSGVO)}

In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage wird an dieser Stelle die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu dieser Datenschutz-Folgenabschätzung im Begutachtungsverfahren abgedruckt werden.

Stellungnahme betroffener Personen:

^{(Art. 35 Abs. 9 DSGVO)}

In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage werden an dieser Stelle die Stellungnahmen aller betroffenen Personen im Begutachtungsverfahren zu dieser Datenschutz-Folgenabschätzung ergangenen Stellungnahmen abgedruckt.